Nach der Billigung neuer Gelder für Kiew lassen sich die USA nicht lange bitten, der Ukraine wieder im großen Stil Militärhilfe zuzusagen. Ein neues Milliardenpaket hat aber einen kleinen Haken.
Die US-Regierung hat der Ukraine ein neues milliardenschweres Hilfspaket für die langfristige Lieferung von Waffen zugesagt. Die USA wollen Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit. Dabei gehe es unter anderem um Artillerie-Munition sowie Drohnen-Abwehr und Raketen für die Patriot-Flugabwehrsysteme. Das neue Paket speist sich aus den Anfang der Woche vom Kongress freigegeben Hilfsmitteln für die Ukraine.
Im Rahmen des US-Finanzierungsprogramms sollen Verträge an amerikanische Verteidigungsunternehmen zum Bau neuer Ausrüstung für die Ukraine vergeben werden. Das bedeutet, dass es mehrere Monate bis Jahre dauern kann, bis die Waffen geliefert werden. Austin sagte, die Lieferungen hingen vom Tempo der Industrie ab. Das werde je nach Waffensystem unterschiedlich sein. Zugleich werde die Regierung alles tun, um sie zu beschleunigen - und die ukrainische Führung sei zuversichtlich, lange genug durchhalten zu können. Mit den neuen Möglichkeiten werde die Ukraine dann stärker sein. «Wir wollen wirklich, dass die Ukraine Erfolg hat.»
Austin sprach zum Abschluss eines virtuellen Treffens der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine. «Wir werden nicht ins Wanken geraten», betonte der Verteidigungsminister mit Blick auf US-Unterstützung für die von Russland vor mehr als zwei Jahren angegriffene Ukraine. Wenn der russische Präsident Wladimir Putin gewinne, «werden die Konsequenzen für die Sicherheit gravierend und global sein», sagte Austin. Generalstabschef Charles Brown sagte, Aggression, der man nicht entgegenwirke, führe zu mehr Aggression - und verwies unter anderem auf den Beginn des Zweiten Weltkriegs.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor bei dem virtuellen Treffen auf die Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite und von Flugabwehrsystemen gepocht.
Republikaner blockierten monatelang weitere Hilfen
Nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie hatte der US-Kongress Anfang der Woche neue Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar für Kiew gebilligt - und damit den Weg für neue Waffenlieferungen erst freigemacht. Neue US-Hilfszusagen für die Ukraine waren wegen Streitereien zwischen Demokraten und Republikaner über Monate nahezu zum Erliegen gekommen, weil die bisher genehmigten Hilfen aufgebraucht waren.
US-Präsident Joe Biden kündigte am Mittwoch direkt nach der Unterzeichnung des vom Kongress verabschiedeten Gesetzes ein sofortiges neues Militärpaket in Höhe von einer Milliarde US-Dollar an. Dabei handelte es sich in erster Linie um Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge aus den Beständen des US-Militärs. Das bedeutet, dass diese Ausrüstung schnell in die Ukraine geliefert werden wird - zum Teil ist sie auf US-Stützpunkten in Europa gelagert. Die USA gelten als wichtigster Unterstützer der Ukraine.
Spanien kündigt Abgabe von Patriot-Raketen an Ukraine an
Zudem kündigte Spanien die Abgabe von Patriot-Raketen an die Ukraine an. Verteidigungsministerin Margarita Robles bestätigte bei dem virtuellen Treffen einen entsprechenden Bericht der spanischen Zeitung «El País». Zu einer möglichen Lieferung auch von Abschussrampen selbst sowie Radar- und Kontrolleinheiten des mobilen Patriot-Systems sagte Robles nichts. Spanien kommt mit der angekündigten Lieferung der Raketen Bitten der Ukraine und anderer westlicher Partner wie Deutschland zumindest teilweise nach. Deutschland hatte kürzlich die Abgabe eines dritten Patriot-Systems an die Ukraine angekündigt und andere westliche Länder zu ähnlichen Schritten aufgerufen.
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