Unklarheit über erwartete Iran-Vereinbarung

Im Ringen um ein Ende des Kriegs zwischen den USA und dem Iran ist weiter unklar, ob und wann ein Durchbruch besiegelt werden kann. Nachdem US-Präsident Donald Trump für heute - seinen 80. Geburtstag - die Unterzeichnung einer ersten Vereinbarung in Aussicht gestellt hatte, ließ Teheran den Termin für ein mögliches Rahmenabkommen mit Washington bislang offen.

Die den iranischen Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur Fars meldete am Sonntagvormittag unter Berufung auf einen Insider, Teheran habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen. «Die Prüfung der politischen, rechtlichen und technischen Aspekte auf Expertenebene dauert weiterhin an», zitierte Fars eine mit dem Verhandlungsteam vertraute Quelle.

Allerdings versuchten auch die Revolutionsgarden bereits, eine mögliche Einigung zu rechtfertigen. «Schlachtfeld, Volkspräsenz und Diplomatie ergänzen einander, um die Interessen und Rechte der iranischen Nation zu wahren», sagte General Jadollah Dschawani, Vizechef der politischen Abteilung der Elitetruppe, laut Nachrichtenagentur Irna. 

Zuletzt hatten beide Seiten sowie der Vermittler Pakistan von einer zeitnahen Unterzeichnung gesprochen. Das pakistanische Außenministerium schrieb auf X, eine elektronische Zeremonie zur Unterzeichnung sei für heute geplant. Der iranische Außenamtssprecher Esmail Baghai sagte am Samstag dem Staatsssender Irib, man sei noch nie so nah an einer Einigung gewesen. Aber: «Den genauen Zeitpunkt sollte man lieber abwarten, denn aufgrund der Unbeständigkeit der Gegenseite ist Vorsicht geboten.»

Das angestrebte Rahmenabkommen soll Ausgangspunkt sein für vertiefte Gespräche zwischen Washington und Teheran. Neben der Öffnung der Straße von Hormus soll die Vereinbarung Berichten zufolge die - fragile und mehrfach gebrochene - Waffenruhe um 60 Tage verlängern und Startpunkt für Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sein.

Trump machte bei seinem Post auf der Plattform Truth Social am frühen Samstagabend deutscher Zeit keine Angaben dazu, wo, wie oder von wem die Vereinbarung unterzeichnet werden soll. Zwischenzeitlich war von einer Zeremonie in Genf die Rede gewesen. Von iranischer Seite hieß es am Samstag lediglich, in den nächsten ein bis zwei Tagen seien keine Reisen iranischer Vertreter nach Genf oder in die pakistanische Hauptstadt Islamabad geplant. Weniger als eine Autostunde von Genf entfernt findet in der neuen Woche der G7-Gipfel im französischen Ort Évian-les-Bains statt.

Das US-Nachrichtenportal «Axios» berichtete, US-Beamte und Quellen in den Vermittlerstaaten hätten bestätigt, dass die Unterzeichnung online stattfinden solle. Das soll demnach vor allem logistische Gründe haben: Vizepräsident JD Vance, der die US-Delegation anführt, hätte es sonst nicht geschafft, rechtzeitig in die USA zurückzukehren, bevor Trump am Montagmorgen zum G7-Gipfel nach Frankreich aufbricht. Aus Sicherheitsgründen wird in den USA meist vermieden, dass der Präsident und sein Stellvertreter gleichzeitig im Ausland sind.

Was bislang über das mögliche Abkommen bekannt ist:

• Unmittelbar nach der Unterzeichnung soll laut Trump die Straße von Hormus wieder geöffnet werden. Der Iran hatte den Verkehr in der für den globalen Handel mit Öl, Gas und Dünger wichtigen Meerenge kurz nach Kriegsbeginn durch Drohungen und Angriffe auf Schiffe weitgehend zum Erliegen gebracht. Später verhängten die USA eine Seeblockade iranischer Häfen, um Teheran von Öleinnahmen abzuschneiden. Immer wieder kam es in der Meerenge auch während der Waffenruhe zu militärischen Auseinandersetzungen.
• Dem iranischen Außenamtssprecher zufolge zielt die Vereinbarung in erster Linie auf eine Beendigung der Kriegshandlungen an allen Fronten - einschließlich des Libanons, wo Israel die proiranische Hisbollah-Miliz bekämpft. 
• Teheran ging es in den Verhandlungen auch um die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte in Milliardenhöhe. Trump schrieb in seinem Post am Samstag, der Iran werde im ersten Schritt kein Geld erhalten. Einem hochrangigen US-Beamten zufolge könnten in der Folge zwar Mittel freigegeben werden, allerdings nur dann, wenn das Land zuvor - nicht näher erläuterte - Gegenleistungen erbringt. Bei entsprechender Kooperation wären demnach im weiteren Verlauf auch Lockerungen von Sanktionen denkbar.
• Laut einem hochrangigen US-Beamten soll dem Iran fortan die Finanzierung terroristischer Gruppen verboten sein. Das Land hat über die Jahre die palästinensische Terrororganisation Hamas im Gazastreifen unterstützt, die Hisbollah im Libanon und die Huthi-Miliz im Jemen.
• Das iranische Atomprogramm und weitere relevante Themen sollen Baghai zufolge in den kommenden 60 Tagen auf der Verhandlungsagenda stehen. Laut einem hochrangigen US-Beamten soll das Rahmenabkommen bereits eine Zusage des Irans beinhalten, das Atomprogramm zurückzubauen. Trump schrieb dazu am Samstag, zu gegebener Zeit, wenn sich alles beruhigt habe, werde man in den Iran gehen und die verschütteten Uran-Vorräte des Landes bergen. Diese sollten dann verdünnt und vernichtet werden - ob im Iran oder in den USA.

Die USA und Israel hatten ihren Krieg gegen den Iran auch immer wieder damit begründet, dass die Islamisten in Teheran nicht in den Besitz einer Atomwaffe gelangen dürften. Ob es in geplanten vertieften Verhandlungen nach dem bevorstehenden Abkommen tatsächlich zu einer Einigung über das umstrittene iranische Atomprogramm kommt, ist aber fraglich. 

Auch Trump gab am Samstag in seinem Post zu erkennen, dass nicht alle Fallstricke aus dem Weg geräumt sind: Zwar schrieb er, die USA freuten sich auf eine längerfristige Zusammenarbeit mit dem Iran und dem gesamten Nahen Osten - dann fügte er aber hinzu: «Hoffentlich wird dieser Prozess schnell, einfach und reibungslos verlaufen. Falls nicht, haben wir die ultimative Alternative, die hoffentlich nie wieder zum Einsatz kommen wird!»

Der Iran-Krieg hatte am 28. Februar mit amerikanisch-israelischen Angriffen auf Ziele im Iran begonnen. Seit Anfang April gilt eine Waffenruhe, während der es aber immer noch zu vereinzelten gegenseitigen Angriffen kam. Israel ist nicht direkt an den Verhandlungen mit dem Iran beteiligt, hielt sich aber an die zwischen den USA und seinem Erzfeind vereinbarte Waffenruhe. Trump ließ erkennen, dass sich Israel auch künftig an Vereinbarungen zwischen Washington und Teheran halten werde.

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