CDU/CSU brauchen nach Spahns Rücktritt einen neuen Fraktionschef im Bundestag. Kanzler Merz will die Personalie schnell klären. Nicht nur er sieht in der Neuaufstellung eine Chance.
Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) berät die CDU-Spitze heute über das weitere Vorgehen. Neben dem Präsidium der größten Regierungspartei kommt auch der Vorstand der Bundestagsfraktion unter Vorsitz von Interimschef Alexander Hoffmann (CSU) zusammen. CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz will die Nachfolge von Spahn zügig regeln und hat dazu am Wochenende schon Gespräche mit CSU-Chef Markus Söder geführt. Die beiden haben das Vorschlagsrecht für den Posten.
Daneben könnten weitere Personalentscheidungen fällig werden. «Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken», sagte Merz im ZDF-«Sommerinterview». Er verwies zugleich aber wiederholt darauf, dass er hier im Konjunktiv spreche.
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef und Spitzenkandidat zur Landtagswahl im September, Daniel Peters, warnte davor, die Entscheidung zu lange hinauszuzögern. «Wenn wir jetzt zügig Personalentscheidungen treffen und auch die Nachfolge in der Bundestagsfraktion zeitnah geklärt wird, dann glaube ich, wird das keine großen Auswirkungen haben», sagte Peters im «Berlin Playbook Podcast» von «Politico» auf die Frage nach möglichen Folgen für den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. «Es hat nur dann Auswirkungen, wenn wir uns mit dieser Personaldebatte Zeit lassen, wenn wir uns in eine wochenlange Diskussion über mögliche Nachfolger begeben.»
Kanzleramtschef Frei als Nachfolger im Gespräch
Die Personalspekulationen laufen bereits auf Hochtouren. Als Kandidat Nummer eins für den Fraktionsvorsitz gilt der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU). Sollte er es werden, würde automatisch eine Kabinettsumbildung nötig. Es sind aber auch andere Namen im Gespräch.
Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte ihren Sohn Georg zur Welt. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot, das Spahn als CDU-Politiker mitgetragen hat. In der Union, für die die Leihmutterschaft ein emotional sehr aufgeladenes Thema ist, brach ein Sturm der Empörung los, der am Samstag zu Spahns Rücktritt führte.
«Möglichkeit für eine Neuaufstellung»
Der Chef der Brandenburger CDU-Landesgruppe im Bundestag, Sebastian Steineke, sieht in Spahns Rückzug eine Chance für die Union. «Ich sehe keinen Schaden für die Fraktion. Der Rückzug von Jens Spahn bietet jetzt die Möglichkeit für eine Neuaufstellung», sagte der CDU-Abgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. «Diese Chance sollten wir nutzen.»
Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte im ARD-«Sommerinterview»: «Das wäre doch jetzt der Moment für Herrn Merz, wirklich zu sagen: Jetzt Tabula rasa, wir gehen jetzt nochmal neu los.» Es müsse jetzt vorangehen. Merz habe jetzt die Chance, sich zu befreien «im Kabinett von allen, die da handwerkliche Schwächen haben und von jenen, die ideologisch verbohrt sind».
Warnung vor überhasteten Entscheidungen
Der Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die jetzt anstehende Personalentscheidung sei vielleicht die wichtigste, die Merz und die Fraktion treffen müssten. «Die prekäre Machtverteilung zwischen Kanzleramt und Fraktion sowie die handwerklichen Fehler der vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Union nicht so weitermachen kann, wenn sie die großen Herausforderungen bewältigen will», sagte er. Die Nachfolge Spahns könne einen «Dominoeffekt positiver Art» auslösen und die Gesamtaufstellung der Union stärken.
Zugleich warnte Schroeder vor einer überhasteten Entscheidung. Zwar müsse die Nachfolge «so schnell wie möglich» geregelt werden. Wichtiger sei jedoch eine tragfähige Lösung. «Besser eine innovative und funktionierende Lösung, die vielleicht einige Tage länger dauert, weil sie konsensual gut abgesichert ist, als eine schnelle Entscheidung, die sich bald schon als schwierig herausstellt.»
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