Ungarn stellt Schweden neue Bedingung

Ungarns Regierungskoalition will den Nato-Beitritt von Schweden erst ratifizieren, wenn der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orban in Budapest besucht hat. Das teilte die Parlamentsfraktion der rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz von Orban dem ungarischen Sender ATV mit, wie dieser online berichtete. Zur Regierungskoalition gehören auch die ungarischen Christdemokraten (KNDP).

Ungarn ist das einzige der 31 Nato-Mitgliedsländer, das Schwedens Beitritt bisher nicht ratifiziert hat. Ungarn zögert dies hinaus, weil die rechtspopulistische Regierung sich nach eigenen Angaben «beleidigt» fühlt durch Kritik aus Schweden am Zustand des Rechtsstaats.

Kristersson und Orban hatten sich am Rande des EU-Sondergipfels in Brüssel kurz getroffen. Kristersson sagte dazu auf einer Pressekonferenz vor schwedischen Reportern, er habe «ein gutes Gespräch mit Viktor Orban» gehabt. Wann es ein tiefgründigeres Treffen in Ungarn geben wird, ließ er dabei offen. Der Schwede ließ aber durchblicken, dass er bevorzugt, erst dann nach Budapest zu reisen, wenn Ungarn ratifiziert hat und Schweden damit alle Ratifizierungen für seine Nato-Mitgliedschaft beisammen hat.

Sondersitzung im Parlament - ohne Regierungsparteien

Ungarns links-liberale Opposition hat zur Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt eine Sondersitzung des Parlaments beantragt, die nunmehr für den 5. Februar anberaumt wurde. Fidesz und KDNP erklärten, dass ihre Parlamentarier an dieser Sitzung nicht teilnehmen würden. Parlamentspräsident Laszlo Köver, Politiker des Fidesz, musste diese Sitzung genehmigen, weil die Stimmenzahl der Opposition dafür ausreichte. Auf den Inhalt der Tagesordnung hat die Opposition aber keinen Einfluss, weil für dessen Bestimmung auch die Stimmen von Fidesz nötig sind. Die eigentliche Sitzungsperiode des Parlaments beginnt am 26. Februar.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April vergangenen Jahres als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen.