UN-Menschenrechtsrat: Ende von Waffenexporten nach Israel

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat ein Ende von Waffenlieferungen an Israel gefordert. Dies sei notwendig, «um weitere Verletzungen von internationalem humanitärem Recht und Menschenrechtsverletzungen zu verhindern», hieß es in einer Resolution, die das Gremium in Genf annahm.

Deutschland stimmte gegen den Text. Er erwähne die islamistische Hamas nicht, spreche Israel das Recht auf Selbstverteidigung ab und enthalte Vorverurteilungen gegen Israel, argumentierte die deutsche Botschafterin Katharina Stasch. Insgesamt lehnten sechs Länder die Resolution ab.

Wie wurde abgestimmt?

Sie wurde von 28 Ländern unterstützt, darunter Belgien, Finnland und Luxemburg. Dreizehn Länder enthielten sich der Stimme, unter anderem Frankreich und die Niederlande. Resolutionen des Menschenrechtsrates sind Aufforderungen; das Gremium hat keine Möglichkeiten, ihre Durchsetzung zu erzwingen.

Stasch betonte in einer Stellungnahme vor dem Menschenrechtsrat, dass Israel im Kampf gegen die Hamas die palästinensische Zivilbevölkerung schützen und Hilfslieferungen zulassen muss. Diese Themen wurden in der Resolution ebenfalls angesprochen.

Israels Botschafterin Meirav Eilon Schachar verurteilte die Resolution scharf, die den Terrorangriff der Hamas nicht erwähnt. «Wie viele tote Israelis brauchen wir noch, um die Hamas zu verurteilen?», fragte die Diplomatin im Menschenrechtsrat. Die Resolution enthalte keine Forderung nach einem Verbot von Waffenlieferungen an die Hamas. «Eine Ja-Stimme ist eine Stimme für die Hamas», sagte sie.

In einer Stellungnahme kritisierte auch Israels Außenministerium, dass die Hamas und ihre brutalen Verbrechen am 7. Oktober in der «antiisraelische Resolution» nicht erwähnt würden. Zudem ignoriere sie die Waffenlieferungen des Irans an die Hamas. Die Resolution gestehe Israel zudem nicht das Recht auf Selbstverteidigung zu.

UN-Menschenrechtsrat fordert Bericht zu israelischen Siedlern

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat zudem einen Bericht zur Gewalt von israelischen Siedlern in Palästinensergebieten in Auftrag gegeben. Eine bestehende Expertenkommission soll die Identitäten von jenen Siedlern und Siedlergruppen feststellen, die die palästinensische Zivilbevölkerung terrorisieren oder einschüchtern, wie das Gremium forderte.

Der Bericht soll in gut einem Jahr vorliegen. Er soll auch beleuchten, ob und wie Israel gegen die Rechtsverstöße vorgeht. Die Resolution wurde mit der Zustimmung von 36 Ländern angenommen, drei Staaten waren dagegen. Deutschland enthielt sich als eines von acht Ländern der Stimme.