Eigentlich werden Gedenktage bei den UN einstimmig beschlossen. Gegen einen von Deutschland ausgehandelten Beschluss aber gibt es Widerstand. Serbiens Präsident wirft Berlin «moralische Lehren» vor.
Am 11. Juli wird künftig weltweit dem Völkermord von Srebrenica 1995 gedacht. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stimmte in New York trotz einer Reihe von Gegenstimmen und Enthaltungen für einen entsprechenden Resolutionsentwurf zu einem «Tag der Reflexion und des Gedenkens».
Der maßgeblich von Deutschland und Ruanda ausgearbeitete Text soll helfen, an den Genozid an über 8000 bosnischen Muslimen zu erinnern. «Bei unserer Initiative geht es darum, das Andenken der Opfer zu ehren und die Überlebenden zu unterstützen, die weiterhin mit den Narben dieser schicksalhaften Zeit leben müssen», sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse. Kritik an der deutschen Rolle bei der Ausarbeitung gab es von Serbien und Russland.
Die Resolution verurteilt «vorbehaltlos jede Leugnung des Völkermords von Srebrenica als historisches Ereignis» und Handlungen, die jene verherrlichen, «die von internationalen Gerichten wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord verurteilt wurden». Der Tag soll erstmals 2025 offiziell begangen werden. 84 UN-Mitglieder stimmten für den Text, darunter fast alle Balkan-Staaten. Das Ergebnis blieb dabei unter den Erwartungen. Bei dem Votum gab es - ungewöhnlicherweise für eigentlich einstimmige Beschlüsse von Gedenktagen - 19 Gegenstimmen. Neben Serbien, China und Russland stimmte auch Ungarn gegen den Text. 68 Länder enthielten sich. Sie serbische Regierung hatte sich unzufrieden über den Text gezeigt und argumentiert, die Resolution würde die Region spalten und eine Hierarchie unter den Opfern des Krieges herstellen.
Serbiens Präsident kritisiert Deutschland
Präsident Aleksandar Vucic ergriff vor der Abstimmung das Mikrofon: «Es ist schwer, nach Deutschland zu sprechen, das für das mächtigste Land Europas steht und sich unmissverständlich dazu berechtigt fühlt, allen, die anderer Meinung sind, moralische Lehren zu erteilen.» Er warf Berlin vor, die Arbeit an der Resolution «geheim gehalten» zu haben. Der Beschluss reiße Wunden auf und werde für Chaos auf dem Balkan sorgen. «Warum haben diese Leute nicht angefangen, über den Völkermord zu sprechen, den ihr Land beging?», fragte Vucic mit Verweis auf den Holocaust.
Botschafterin Leendertse richtete sich in ihrer Rede dagegen gegen «falsche Behauptungen»: «Diese Resolution richtet sich gegen niemanden - nicht gegen Serbien, ein geschätztes Mitglied dieser Organisation. Wenn überhaupt, richtet es sich gegen Täter eines Völkermords.» Auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sprach von einem «wichtigen Schritt zur Förderung der Erinnerungskultur und des Friedens in Bosnien und Herzegowina und in der Region».
Der russische Botschafter Wassili Nebensja betonte Deutschlands Vergangenheit als Aggressor zweier Weltkriege, den Holocaust sowie den Genozid an den Herero und Nama im heutigen Namibia Anfang des 20. Jahrhunderts durch das Deutsche Reich: «Wir sind davon überzeugt, dass Deutschland keine moralische Autorität hat, den Begriff Völkermord überhaupt zu erwähnen, um etwas anderes als seine eigenen grausamen Verbrechen zu beschreiben», so Nebensja.
Genozid-Charakter des Massakers juristisch festgestellt
Dem Massaker von Srebrenica im Zuge des Bosnien-Kriegs fielen am 11. Juli und den darauffolgenden Tagen 8000 bosnische Muslime zum Opfer, in der Mehrzahl Männer und männliche Jugendliche. Frauen, Mädchen und Kinder wurden in Bussen an die Frontlinie zu dem von der bosnischen Armee kontrollierten Gebiet deportiert. Urteile des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) sowie des Internationalen Gerichtshofs (IGH) haben den Genozid-Charakter des Massakers von Srebrenica juristisch festgestellt.
Der damalige politische Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, und der Kommandant der sogenannten Bosnisch-Serbischen Armee (BSA), Ratko Mladic, wurden vom ICTY zu lebenslangen Gefängnisstrafen verurteilt. Im Serbien unter Präsident Vucic und im serbischen Landesteil Bosniens, der Republika Srpska, unter dessen Präsidenten Milorad Dodik, ist die Leugnung des Genozids von Srebrenica und die Heroisierung der Täter gewissermaßen Staatspolitik. Vucic argumentiert, die UN-Resolution würde das «serbische Volk» kollektiv verurteilen - diese erwähnt Serbien allerdings nicht einmal namentlich.
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