Das höchste UN-Gericht stuft Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete per Gutachten als illegal ein. Auftraggeber war die UN-Vollversammlung. Diese muss nun entscheiden, wie sie weiter vorgeht.
Nach dem Gutachten des höchsten UN-Gerichts, das Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete als illegal ansieht, hat UN-Generalsekretär António Guterres erneut auf eine politische Lösung des Konflikts gedrängt. «Die Beteiligten müssen sich wieder auf den lange verzögerten politischen Weg zu einem Ende der Besatzung und zu einer Lösung des Konflikts engagieren», sagte Guterres in New York laut Mitteilung. Die einzig realisierbare Lösung sei dabei die Zweistaatenlösung.
Zuvor hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag ein Rechtsgutachten veröffentlicht, demzufolge Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete illegal ist und so schnell wie möglich beendet werden muss. In Auftrag gegeben hatte das Gutachten die UN-Vollversammlung - lange vor Beginn des Gaza-Krieges. Er werde das Papier nun rasch an das Gremium weiterleiten, sagte Guterres. «Es liegt dann an der UN-Vollversammlung zu entscheiden, wie in der Sache weiter vorgegangen werden soll.»
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