Etliche Minister stellen in Kiew ihr Amt zur Verfügung. Dies soll einer von Präsident Selenskyj geplanten Regierungsumbildung dienen. Doch einige Rücktritte weist das Parlament zurück.
Mitten im Krieg mit Russland hat das ukrainische Parlament mehrere Minister auf eigenen Wunsch aus dem Dienst entlassen und damit einen von Präsident Wolodymyr Selenskyj angekündigten Regierungsumbau eingeleitet. Angenommen wurden die handschriftlich verfassten Rücktrittsgesuche von Vizeregierungschefin Olha Stefanischyna, Justizminister Denys Maljuska, Rüstungsminister Olexander Kamyschin und Umweltminister Ruslan Strilez, wie ukrainische Medien berichteten. Nur Maljuska und Kamyschin waren persönlich in der Obersten Rada erschienen und hatten über ihre Amtszeit Bericht erstattet.
Mit Maljuska stellt der dienstälteste Minister im Kabinett von Regierungschef Denys Schmyhal sein Amt zur Verfügung. Der Justizminister hatte das Amt seit August 2019 bekleidet. Vor seinem Rechenschaftsbericht hatten ihn Abgeordnete der Präsidentenpartei «Diener des Volkes» mit stehenden Ovationen begrüßt. Nicht abgestimmt wurde über das erst am Morgen eingereichte Entlassungsgesuch von Außenminister Dmytro Kuleba.
Abgeordnete lehnen Entlassungsgesuche von zwei Amtsträgern ab
Die Entlassungen von Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk und des Chefs des Fonds für Staatseigentum, Witalij Kowal, scheiterten zunächst an fehlenden Stimmen. Abgeordnete hatten kritisiert, dass abgestimmt werden sollte, ohne dass die Kandidaten zuvor Rechenschaft abgelegt hatten. Für Donnerstag wird eine Wiederholung der Abstimmung erwartet. Kowal ist dabei Medienberichten zufolge als neuer Landwirtschaftsminister im Gespräch. Wereschtschuk soll wiederum ins Präsidentenbüro wechseln.
Die entlassene Stefanischyna hingegen ist erneut als Vizeregierungschefin für EU- und Natointegration vorgesehen und soll daneben auch das Justizministerium erhalten. Kamyschin wird ein neuer Posten im Präsidentenbüro zugeschrieben. Dabei soll er weiterhin für die Rüstungsindustrie zuständig bleiben. Auf den vakanten Posten des Umweltministers soll die derzeitige Vizeenergieministerin Switlana Hryntschuk nachrücken.
Nicht berührt von den Umbauten sind Schlüsselministerien wie das Finanz-, Innen- und das Verteidigungsministerium. Auch die nach Medienberichten anvisierte Auswechslung von Ministerpräsident Denys Schmyhal durch die bisherige Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko scheint vorerst vom Tisch zu sein.
Bereits am Vortag waren Rücktrittsgesuche von mehreren Ministern im Parlament eingegangen. Der Fraktionschef der Präsidentenpartei «Diener des Volkes», David Arachamija, hatte dazu geschrieben, dass über die Hälfte der Ministerposten neu besetzt werde. Dem waren Ankündigungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorangegangen, wonach die Regierungsarbeit durch Neubesetzungen verbessert werden soll.
Kritiker sehen die Umbesetzungen als Aktionismus
Zum Sinn der Kabinettsumbildung wird weiterhin spekuliert. Viele nun entlassene Regierungsmitglieder bleiben - wenn auch in anderer Position - voraussichtlich in hohen Ämtern. Kritiker sehen die Umbesetzungen als Aktionismus, um Veränderungen vorzutäuschen. Die anhaltend schwere Lage an der Front und die Probleme bei der Energieversorgung durch die ständigen russischen Angriffe auf die Infrastruktur lassen die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der eigenen Führung wachsen.
Selenskyj selbst begründete den Umbau mit einem notwendigen Neustart. «Wir brauchen heute neue Energie», sagte der Staatschef und dankte den Ministern für ihre bisherige Arbeit. Konkret zu den Personalien äußern wollte er sich allerdings nicht.
Die oppositionelle Parlamentsabgeordnete Iryna Heraschtschenko schrieb hingegen nach den Abstimmungen bei Facebook: «In der Regierung Selenskyj fehlen heute 10 von 21 Ministern. Die Regierung ist faktisch handlungsunfähig.»
Der mit einem Hochverratsvorwurf in Untersuchungshaft sitzende ursprünglich für die Selenskyj-Partei gewählte Parlamentsabgeordnete Olexander Dubinskyj bezeichnete den Vorgang als «Augenwischerei». «Das Hauptproblem, weswegen die Ukraine den Krieg gegen die Russische Föderation verliert, ist die Inkompetenz der Regionalregierungen, die über (Andrij) Jermak aus dem Präsidentenbüro ernannt wurden», schrieb er auf Telegram. Ebenso problematisch sei die grassierende Korruption. Der Regierungsumbau werde daher die Probleme nicht lösen. Viele Beobachter schreiben die Umbildungen auch dem wachsenden Einfluss des Chefs des Präsidentenbüros zu, Andrij Jermak.
Die Ukraine wehrt seit über zweieinhalb Jahren eine russische Invasion ab. Regierungschef Schmyhal ist seit 2020 im Amt.
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