Die internationale Waffenhilfe für die Ukraine wird künftig von der Nato koordiniert. Von heute an darf der Oberbefehlshaber handeln - und das in Deutschland geplante Kommando aufbauen.
Der Aufbau des neuen Nato-Ukraine-Kommandos in Wiesbaden beginnt. Das Startdatum für den Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte sei zwar dieser Freitag, erklärten Bündnisvertreter am Rande des Nato-Gipfels in Washington. Der Oberbefehlshaber für Europa werde allerdings vermutlich noch einige Monate brauchen, bis er das Kommando so aufgestellt habe, dass es alle geplanten Aufgaben übernehmen könne. Bis dahin würden weiterhin die US-Streitkräfte die Koordinierungsaufgaben übernehmen.
Für Militärhilfen für die Ukraine wollen die Nato-Staaten innerhalb des nächsten Jahres wieder mindestens 40 Milliarden Euro mobilisieren.
Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten hatten den Start des Einsatzes am Mittwoch bei ihrem diesjährigen Gipfeltreffen in Washington beschlossen. Er soll auch eine Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025 sein. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen werden. Im Bündnis wird befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte.
Diese Aufgabe wurde bislang federführend von den Vereinigten Staaten wahrgenommen. Diese hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte im hessischen Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut. Für die Nato sollen nun sogar rund 700 Mitarbeitende im Einsatz sein, Deutschland will davon rund 40 stellen, darunter auch einen Zwei-Sterne-General als stellvertretenden Kommandeur. Neben dem Nato-Hauptquartier in Wiesbaden soll es auch Außenstellen in Polen, Rumänien und der Slowakei sowie ein Team in Mons in Belgien geben. Dort hat der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa, Christopher G. Cavoli, seinen Sitz.
Die Nato-Vertreter betonten am Donnerstag in Washington, dass das neue Nato-Kommando mit dem Namen NSATU (Nato Security Assistance and Training for Ukraine) nicht die Ukraine-Kontaktgruppe (UDCG) ersetzen werde. In dem in der Regel von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin geleiteten Format beraten die Vertreter von Ländern, die die Ukraine militärisch unterstützen. Es wird auch als Ramstein-Gruppe bezeichnet.
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