Tusk und von der Leyen betonen Partnerschaft

Polens neuer Regierungschef Donald Tusk und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben demonstrativ ihre enge Partnerschaft gelobt. Tusk sagte bei einem gemeinsamen Statement in Brüssel:

Jeder, der die Realität kenne, wisse, dass Polen schon lange keine so treue Partnerin wie von der Leyen mehr gehabt habe. «Danke für alles, was Sie getan haben», sagte Tusk. Warschau und Brüssel lagen unter der vorherigen polnischen Regierung lange im Clinch. Unter anderem gab es heftige Auseinandersetzungen um die Lage des Rechtsstaats in Polen.

Es müsse gegenseitiges Vertrauen geben und das sei auch der Fall, so Tusk. «Es gibt sogar eine persönliche Freundschaft.» Er betonte auch, dass der Wandel in Polen nur durch den Einsatz der Polinnen und Polen möglich gewesen sei, die niemals aufgegeben hätten, den Rechtsstaat zu verteidigen. Nach dem Regierungswechsel in Polen hoffen viele, dass etwa die Unabhängigkeit der Justiz in dem östlichen EU-Land gestärkt wird.

Zu Beginn der gemeinsamen Stellungnahme sagte von der Leyen, die Zeiten seien schwierig. Aber Tusks persönliches Engagement und seine europäische Erfahrung seien für die europäische Familie von unschätzbarem Wert. Tusk war zwischen 2014 und 2019 Präsident des Europäischen Rates, in dem sich die EU-Staats- und Regierungschefs regelmäßig treffen. Er sagte, Polen werde versuchen, Mitglied der Europäischen Staatsanwaltschaft zu werden. Dies sei ein Signal, dass Fragen der Rechtsstaatlichkeit sehr ernst genommen würden.

Von der Leyen sagte zudem, die Kommission arbeite daran, dass Polen noch vor Jahresende einen Vorschuss von fünf Milliarden Euro im Rahmen der EU-Corona-Hilfen bekomme. Dies werde Polen helfen, seine Energiesysteme zu modernisieren und mehr gegen den Klimawandel zu unternehmen, so die Kommissionspräsidentin.