Trump setzt Siegesserie bei Präsidentschaftsvorwahlen fort

Der Republikaner Donald Trump hat seinen Siegeszug bei den US-Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei fortgesetzt. Der frühere Präsident und aktuelle Präsidentschaftsbewerber entschied am Samstag (Ortszeit) wie erwartet die parteiinternen Abstimmungen in den Bundesstaaten Missouri und Idaho für sich, wie Medien berichteten. Der Ex-Präsident setzte sich dabei deutlich gegen seine einzig verbliebene parteiinterne Konkurrentin - die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley - durch.

Trump hat bei den Vorwahlen seiner Partei für die Präsidentschaftswahl im November bislang alle Abstimmungen gewonnen. Haley konnte keine Abstimmung für sich entscheiden. Offen ist, wie lange die 52-Jährige noch im Rennen bleiben wird, da ihr faktisch keine Chancen mehr eingeräumt werden, Trump zu schlagen. Ihr Konkurrent hat trotz diverser Skandale, Eskapaden und einer chaotischen Amtszeit als Präsident großen Rückhalt in der Parteibasis.

Wahlkampf für «Super-Tuesday» läuft auf Hochtouren

In den kommenden Tagen folgen republikanische Vorwahlen zunächst im Hauptstadtdistrikt Washington und im Bundesstaat North Dakota, bevor am Dienstag der nächste Meilenstein im Wahljahr ansteht: der «Super Tuesday» mit Abstimmungen in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten. Sowohl Trump als auch Haley machten am Wochenende Wahlkampf in Bundesstaaten, in denen am «Super Tuesday» abgestimmt wird.

Wer in den USA Präsidentschaftskandidat werden will, muss sich zunächst in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. Bei Parteitagen im Sommer werden die Kandidaten dann offiziell gekürt. Der Nominierungsparteitag der Republikaner findet Mitte Juli statt. Anfang November steht schließlich die eigentliche Präsidentschaftswahl an. Für die Demokraten möchte der amtierende Präsident Joe Biden für eine weitere Amtszeit antreten. Er hat in dem internen Rennen seiner Partei keine ernst zu nehmende Konkurrenz. Derzeit deutet also alles darauf hin, dass am Ende erneut Biden und Trump gegeneinander antreten dürften.

Transatlantik-Koordinator fordert deutsch-französische Initiative

Zur Vorbereitung auf die US-Wahl hat der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, eine deutsch-französische Initiative zur Stärkung des europäischen Pfeilers der Nato gefordert. Vor dem Hintergrund von Misstönen zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Ich erwarte, dass beide aufeinander zugehen.» Er glaubt daran, dass es eine Neuauflage des Rennens zwischen Biden und Trump geben wird.

Persönliche Animositäten zwischen Scholz und Macron dürften keine Rolle bei den Vorbereitungen auf mögliche Folgen der US-Wahl spielen, verlangte Link, der FDP-Fraktionsvize für Internationales im Bundestag ist. «Die Lage ist viel zu ernst, als dass wir uns heute hier zurückziehen könnten auf: Der kann nicht mit dem.» Zwischen Scholz und Macron waren jüngst etwa beim Thema der möglichen Entsendung von Bodentruppen europäischer Länder in die Ukraine erhebliche Differenzen deutlich geworden.

Reform des EU-Rüstungs-Binnenmarkts gefordert

Neben der Stärkung des europäischen Nato-Pfeilers sei eine deutsch-französische Initiative zur Reform des Rüstungs-Binnenmarkts notwendig, sagte Link. Zudem müsse das Thema von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU vorangebracht werden. «Die Amerikaner werden uns und auch andere in der Welt nur ernst nehmen, wenn wir endlich als Europa handlungsfähiger werden und nicht uns durch jedes einzelne Mitglied und durch jede Debatte stören, stoppen oder bremsen lassen.»

«Trump ernst und auch fast wörtlich nehmen»

In der ersten Amtszeit habe es geheißen, man müsse Trump nicht wörtlich nehmen, aber sehr ernst, sagte Link. «Ich würde sagen, man muss ihn weiterhin sehr ernst nehmen, aber auch fast wörtlich.» Die Frage sei nicht, ob die USA unter Trump komplett aus der Nato austreten würden. Viel schlimmer sei die Unsicherheit, die Trump verbreite, als Nato-Mitglied nicht wirklich verlässlich zu sein – etwa bei der Frage der Beistandsgarantie im Falle eines Angriffs. «Das ist wahrscheinlich das Schlimmste, was der Nato geschehen kann. Denn das wäre eine Aushöhlung von innen.» Genau darauf müsse man sich nun vorbereiten.

Das Programm Trumps sei «auch Unberechenbarkeit, Sprunghaftigkeit, Unzuverlässigkeit gegenüber Partnern und Verbündeten. Er kennt letzten Endes auch keine Verbündeten, sondern er kennt eben nur Gefolgsleute», sagte Link. «Das macht die Zusammenarbeit in einem Bündnis mit ihm schwierig.» Umso verlässlicher und enger müssten die anderen Verbündeten zusammenarbeiten.