Trittin verlässt Bundestag: «Keine Macht für Antidemokraten»

Mit viel Lob auf die Ampel, einem Schuss Ironie und mahnenden Worten hat sich der Grünen-Politiker Jürgen Trittin nach 25 Jahren aus dem Bundestag verabschiedet. In seiner letzten Rede im Parlament listete er zahlreiche Entscheidungen von SPD, Grünen und FDP in der ersten Hälfte der Wahlperiode auf.

«Es gibt in Deutschland so viele Erwerbsarbeitsplätze wie nie zuvor in der Geschichte. Wir haben 170 Gesetze verabschiedet. Und jetzt gibt es sogar einen Haushalt. Offensichtlich ist die Ampel handlungsfähiger als die Ampel manchmal selbst glaubt.»

Abseits der Tagespolitik wies der 69-Jährige auf die tiefe Spaltung vieler Gesellschaften in der Welt hin. Demokraten in Deutschland auf der linken wie der rechten Seite hätten gelernt, dass in den meisten Fällen Kompromisse und Konsense über die politischen Lager hinweg gesellschaftlichen Streit beendeten - «vom Atomkonsens bis zum Sondervermögen für die Bundeswehr». Der einstige Bundesumweltminister warnte: «Wenn Demokraten nicht zusammenstehen, kommen Antidemokraten an die Macht.»

Anders als etwa in Spanien und in den USA seien in Deutschland sogar lagerübergreifende Koalitionen möglich. «Man mag sie nicht, aber man macht sie, auch wenn es schwer ist», sagte Trittin. «Das ist kein Ausweis von Beliebigkeit, das ist Ausdruck von Verantwortung.» Der Grünen-Politiker verabschiedete sich mit den Worten: «Man darf Antidemokraten keine Macht übertragen. Nie wieder. Danke, dass ich in diesem Geiste 25 Jahre in diesem Haus arbeiten durfte.»

Trittin erhielt langen Beifall, auch aus anderen Fraktionen. Er hatte am Dienstag überraschend angekündigt, sein Mandat zum Jahresende niederzulegen. «Jetzt, zur Mitte der Legislaturperiode, ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um selbstbestimmt zu gehen», sagte er dem «Spiegel». Im vergangenen Sommer habe er festgestellt, dass er im Herbst 25 Jahre Mitglied des Bundestags sein würde. «25 - das ist doch ein schönes Jubiläum, um davon Abschied zu nehmen.» Trittin hatte seit 1998 den Wahlkreis Göttingen im Bundestag vertreten.