Nach vielen Pannen 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt. Zwar hat das Ergebnis nur begrenzte Aussagekraft, dürfte bei den Bundesparteien aber sehr wohl registriert werden.
Zugewinne für CDU und AfD, Verluste für die Ampel-Parteien SPD und FDP und nur ein kleines Minus bei den Grünen: Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat der Bundestrend durchgeschlagen.
Nach Auszählung aller Wahlbezirke bleibt in der Hauptstadt dennoch die SPD stärkste Partei mit 22,2 Prozent (-1,2 Prozentpunkte), dicht gefolgt von den Grünen mit 22,0 Prozent (-0,3). Die CDU verbessert sich auf 17,2 Prozent (+1,3), wie in der Nacht zum Montag auf der Internetseite des Landeswahlleiters ersichtlich war. Die AfD klettert auf 9,4 Prozent (+1,0) und schiebt sich an der FDP vorbei, die auf 8,1 Prozent sinkt (-0,9). Die Linke hält mit 11,5 Prozent praktisch ihr Ergebnis der Wahl 2021 (+0,1).
Die teilweise Wahlwiederholung führt zu einer Verkleinerung des Parlaments um einen Sitz, den bisher die FDP innehatte. Dem Bundestag gehören künftig noch 735 Abgeordnete an, darunter nur noch 91 der FDP, wie die Bundeswahlleiterin in der Nacht zu Montag bekannt gab. Für die anderen Parteien bleibt die Zahl der Sitze unter dem Strich unverändert.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde in Berlin in 455 von 2256 Wahlbezirken - einem Fünftel - neu gewählt, weil es 2021 bei der Wahl viele organisatorische Probleme und Pannen gab. Die von der Landeswahlleitung am Abend veröffentlichten Zahlen stellen nicht das Einzelergebnis nur der Teilwiederholung dar, sondern das neue Gesamtergebnis, das auch den gültigen Teil der Wahl vom 26. September 2021 umfasst.
Wahlbeteiligung niedriger als 2021
Berlins CDU-Landeschef und Regierender Bürgermeister Kai Wegner führte den Zuwachs seiner Partei auf deren Wirken in der Stadt zurück. «Das liegt vor allem daran, dass wir in Berlin eine gute Regierungsarbeit machen», sagte er im RBB. Die CDU regiert im Land seit April 2023 gemeinsam mit der SPD. Deren Vorsitzende Franziska Giffey verwies darauf, dass die SPD beim Berliner Gesamtergebnis weiter stärkste Kraft ist. «Und das ist eine gute Nachricht.»
Zur Stimmabgabe aufgerufen waren knapp 550.000 Berlinerinnen und Berliner, die Wahlbeteiligung war niedriger als 2021. In der Folge gab die Wahlleitung die Beteiligung für die gesamte Berliner Bundestagswahl mit 69,5 Prozent an (2021: 75,2 Prozent). Das wäre der niedrigste Wert für eine Bundestagswahl im Land Berlin seit 1990.
Auftakt für wichtiges Wahljahr
Die Wahl bildete den Auftakt für ein wichtiges Wahljahr in Deutschland: Am 9. Juni steht die Europawahl an, im September folgen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Schon vorher stand fest, dass sich dadurch an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag, an der Mehrheit der Ampel-Koalition nichts ändert - der Anteil der Wiederholungswahl-Berechtigten an bundesweit allen Wahlberechtigten beträgt nur 0,9 Prozent. Kleinere Verschiebungen waren aber erwartet worden.
Bei den 12 Bundestags-Direktmandaten, die in der Hauptstadt zu vergeben sind, gab es indes keine Veränderungen: SPD 4, Grüne und CDU je 3 und Linke 2. Besonders knapp verteidigte der frühere Regierungschef Michael Müller (SPD) sein Direktmandat. Das gelang auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der früheren Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und dem Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar in besonders spannenden Wahlkreisen.
An anderer Stelle waren Veränderungen schon rechnerisch nicht möglich. Grund: Gewählt wurde zwar in allen zwölf Berliner Bundestagswahlkreisen, allerdings in höchst unterschiedlichem Maße. In Pankow waren 85 Prozent der Urnenwahlbezirke betroffen, in Lichtenberg nur 2,9 Prozent.
«Aus organisatorischer Sicht ist die Wahl gut gelaufen», bilanzierte der Landeswahlleiter Stephan Bröchler im RBB. Es habe aber einige «Fehlleistungen» gegeben, die für eine Wahl dieser Größenordnung üblich seien. So fehlte in einem Wahllokal in Pankow ein Schlüssel für einen Raum mit den Wahlunterlagen, die dann vom Bezirk geliefert wurden.
Wahltag 2021 verlief chaotisch
Am 26. September 2021 hatten in der Hauptstadt neben der Wahl zum Bundestag auch noch die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, zu den Bezirksverordnetenversammlungen sowie zu einem Volksentscheid stattgefunden. Damals ging vieles schief: lange Schlangen vor Wahllokalen, fehlende oder falsche Stimmzettel, eine zeitweise Wahlunterbrechung mancherorts. Manche Wähler gaben ihre Stimme nach 18.00 Uhr ab, als schon Prognosen und Hochrechnungen veröffentlicht wurden.
Aus diesem Grund waren die beiden verpatzten Wahlen auf Landes- und Bezirksebene auf Anordnung des Berliner Verfassungsgerichtshofs bereits am 12. Februar 2023 komplett wiederholt worden. Politische Folge war der Regierungswechsel im Land von Rot-Grün-Rot zu Schwarz-Rot.
Die Karlsruher Richter wiederum erklärten die Bundestagswahl nur zum Teil für ungültig. Gleichwohl handelte es sich um die erste durch das Bundesverfassungsgericht angeordnete Wahlwiederholung in der Geschichte.
Wiederholung mit einigen Besonderheiten
Die Teilwiederholung hatte einige Besonderheiten. So duften die Parteien keine neuen Kandidaten aufstellen, der Stimmzettel hatte so auszusehen wie 2021. Deshalb kandidierte formell auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann erneut, die es 2021 nicht ins Parlament geschafft hatte und seit Ende 2022 wegen Verdachts der Mitgliedschaft und Unterstützung einer (rechts-)terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft sitzt. Sie konnte ihr Erststimmenergebnis im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf laut Wahlleitung um 0,2 Punkte auf 5,5 Prozent steigern.
Von Stefan Kruse und Andreas Heimann, dpa
© dpa-infocom, dpa:240211-99-947251/23
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
