Der britische Premierminister hat viel Zeit mit seinem Antrittsbesuch in Berlin gelassen, doch nun ist er da. Die Themenliste beim Gespräch mit dem Bundeskanzler ist lang. Und Sunak ist voll des Lobes.
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat bei seinem Besuch in Berlin die deutsche Unterstützung für die Ukraine gelobt. «Man kann die Tatsache nicht übersehen, dass Deutschland neben Großbritannien der wichtigste Unterstützer der Ukraine ist», sagte der konservative Politiker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundeskanzleramt in Hinblick auf die europäischen Verbündeten Kiews.
Auf die Frage nach der erneut bekräftigten Weigerung des Bundeskanzlers, Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine zu liefern, ging Sunak nicht direkt ein, betonte aber, jedes Land leiste einen unterschiedlichen Beitrag. Sunak hob besonders Deutschlands Entscheidung hervor, ein weiteres Patriot-Luftabwehrsystem an die Ukraine zu liefern. Scholz habe dafür nichts als Lob verdient.
Die Visite in Berlin ist für den seit Oktober 2022 amtierenden Sunak der Antrittsbesuch in Deutschland. Er war am Dienstagabend nach einem Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau in Berlin eingetroffen.
Neben einer verstärkten Kooperation in Sachen Verteidigung sprachen die beiden Regierungschefs nach britischen Angaben auch über die Zusammenarbeit im Bereich Energie und im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Unter anderem soll es demnach um den Export von grünem Wasserstoff als Energieträger von Großbritannien nach Deutschland gehen.
Sunak hatte am Dienstag bei seinem Besuch in Polen eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets seines Landes auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2030 angekündigt. Die Nato hat bislang zwei Prozent als Zielmarke für ihre Mitglieder ausgegeben.
Scholz: Europäische Fähigkeit zur Abschreckung muss glaubwürdig sein
Kanzler Scholz hält ein ausreichendes Abschreckungspotenzial des europäischen Pfeilers der Nato für nötig. Es müsse zur Kenntnis genommen werden, dass mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die Sicherheitsarchitektur Europas gefährdet sei wie auch die Verständigung, dass Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden sollen, sagte der SPD-Politiker. «Für uns hier in Europa bedeutet das, dass wir den europäischen Pfeiler der Nato stärken müssen», sagte Scholz. «Denn unsere europäische Fähigkeit zur Abschreckung und Verteidigung muss immer glaubwürdig sein.»
Scholz sagte, Deutschland und Großbritannien seien die größten Unterstützer der Ukraine in Europa. Zugleich sei es ein ermutigendes und notwendiges Signal, dass der US-Kongress nun die Gelder zur Unterstützung der Ukraine freigegeben habe. «Diese Entscheidung zeigt, dass (Russlands Präsident Wladimir) Putin sich verrechnet, wenn er glaubt, die Staaten in Europa und den USA, all die anderen Unterstützer würden die Ukraine irgendwann im Stich lassen. Wir werden das nicht tun», sagte Scholz. «Ohne Sicherheit ist alles nichts», sagte der Kanzler auch und betonte: «Deutschland und Großbritannien stehen gemeinsam an der Seite der Ukraine.»
Großbritannien gehört zwar seit mehr als vier Jahren nicht mehr der Europäischen Union an, ist aber immer noch einer der wichtigsten Verbündeten Deutschlands in Nato, G7 und G20. Das Land ist neben Deutschland der wichtigste europäische Waffenlieferant der Ukraine und hat gerade erst neue Militärhilfen in großem Umfang zugesagt. Im Nahen Osten war die britische Luftwaffe zuletzt anders als Deutschland an der Abwehr des iranischen Großangriffs auf Israel beteiligt.
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