Streit zwischen Polizeigewerkschaften über Fehler

Kritik der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Vorgehen der Polizei aus Niedersachsen bei der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette hat für Verstimmung gesorgt. Alle Anstrengungen müssten der Ergreifung der Terroristen dienen, Nebenkriegsschauplätze seien «mehr als kontraproduktiv», teilten die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Bund deutscher Kriminalbeamter in Niedersachsen am Montag mit und reagierten damit auf die kritische Stimme der Konkurrenzgewerkschaft.

Es sei «unsäglich» und «unprofessionell», wenn in einem laufenden Verfahren Einzelne meinten, «das Handeln der Kolleginnen und Kollegen infrage zu stellen und kritisieren zu müssen», so die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Bund deutscher Kriminalbeamter in Niedersachsen. Eine kritische Betrachtung des Einsatzes werde «zeitnah und vor allem intern erfolgen».

Zuvor hatte die Berliner GdP die Kollegen in Niedersachsen in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert und ihnen Profilierungswünsche vorgeworfen. Demnach müsse das federführende LKA Niedersachsen den Einsatz vom 26. Februar selbstkritisch aufarbeiten: «In Anbetracht dessen, was bei Frau Klette alles gefunden wurde, ist es reines Glück, dass sie nicht mit der Panzerfaust hinter der Tür gewartet hat und keiner unserer Kollegen verletzt wurde.» Für solche Festnahmen gebe es fähige Spezialeinheiten in der Hauptstadt, so die GdP.

Nachricht an den früheren Komplizen

Klette soll von den LKA-Zielfahndern aus Niedersachsen erlaubt worden sein, in ihrer Wohnung noch die Toilette zu benutzen. Dabei schickte sie eine Nachricht an ihren früheren Komplizen Burkhard Garweg und warf dann die Sim-Karte in die Toilette. Das Handy von Garweg soll danach nicht mehr benutzt worden sein. Klette sitzt inzwischen in Untersuchungshaft, nach Garweg wird mit aktuellen Fotos gefahndet.

Klette, Garweg und der dritte gesuchte Ex-RAF-Terrorist Ernst-Volker Staub waren vor mehr als 30 Jahren untergetaucht. Alle drei gehörten der sogenannten dritten Generation der linksextremistischen Terrororganisation Rote Armee Fraktion an, die bis 1991 zahlreiche Anschläge verübte und Menschen tötete.

BKA-Präsident Holger Münch bestätigte inzwischen, dass Klette bei der Festnahme noch Gelegenheit für eine Warnung hatte. «Ich will das nicht als Fehler bezeichnen», sagte der Präsident des Bundeskriminalamts am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». «Das sind einfach Dinge, die können Sie nicht ausschließen.» Es sei eine von über tausend Routineüberprüfungen gewesen, sagte Münch. «Da gehen Sie nicht gleich mit der Ramme durch die Tür, sondern es ging darum festzustellen: Ist diese Person, auf die eine Spur hindeutete, möglicherweise Frau Klette oder auch nicht?»

Wenig Hoffnung auf schnellen Erfolg

Münch erklärte: «Es ist so gewesen, dass man an der Tür geklopft hat und sich dann auch zu erkennen gegeben hat und es einen Moment gedauert hat, bis Frau Klette dann auch die Tür geöffnet hat.» Diese habe gesagt, sie mache gleich die Tür auf. Und in diesem Zeitraum sei es Klette tatsächlich möglich gewesen, noch jemanden zu warnen. «Umgekehrt, wäre es nicht Frau Klette gewesen und man hätte die Tür eingerammt und jemanden zu Boden gebracht, dann hätten wir auch über einen Fehler gesprochen. Das heißt, hinterher sind Sie immer schlauer.»

Mit einem schnellen Erfolg bei der weiteren Suche rechnet Münch eher nicht. Man hoffe, durch die Spuren aus den Durchsuchungsmaßnahmen und mögliche neue Hinweise am Ende einen Fahndungserfolg zu erzielen «Ob der kurzfristig stattfinden wird, wage ich jetzt momentan zu bezweifeln. Aber wir haben eine deutlich bessere Situation als vor dem Zugriff bei Frau Klette.»