Strafe für Nawalny-Mitarbeiterin erhöht

In Russland ist das Urteil gegen eine ehemalige Mitarbeiterin des gestorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny um zwei Jahre auf neuneinhalb Jahre Haft im Straflager erhöht worden. Ein Gericht in der Stadt Ufa am Ural folgte einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil unter anderem wegen der angeblichen Schaffung einer «extremistischen Organisation» vom Juni 2023 und verschärfte die Strafe für Lilia Tschanyschewa. Das teilte Nawalnys Team mit. International gelten inhaftierte Unterstützer Nawalnys als politische Gefangene des repressiven russischen Machtapparats.

Von einem «Horror»-Urteil eines unmenschlichen Systems sprach die Sprecherin des Nawalny-Teams, Kira Jarmysch. Sie hatte schon das erste Urteil als «Verbrechen» der russischen Willkür-Justiz kritisiert. «Es ist eine mutige, ehrliche Frau dafür verurteilt worden, dass sie für Russlands Zukunft gekämpft hat», schrieb Jarmysch im Nachrichtennetzwerk X (vormals Twitter).

Tschanyschewa hatte vier Jahre lang das Team von Nawalny-Unterstützern in Ufa geleitet, ihre Arbeit eigenen Angaben zufolge jedoch eingestellt, als die russische Justiz die Organisation im Jahr 2021 als «extremistisch» einstufte und damit faktisch verbot.

Nawalny selbst starb am 16. Februar nach Behördenangaben im Straflager mit dem inoffiziellen Namen «Polarwolf» in der sibirischen Arktisregion Jamal. Die Umstände seines Todes sind nicht geklärt. Der durch einen Giftanschlag 2020 und wiederholte Einzelhaft im Lager geschwächte Politiker soll bei einem Rundgang auf dem eisigen Gefängnishof zusammengebrochen und trotz Wiederbelebungsversuchen gestorben sein. Nach Angaben von Nawalnys Team ist im Totenschein von «natürlichen» Ursachen die Rede. Nawalnys Angehörige sprechen von Mord.

© dpa-infocom, dpa:240409-99-615176/3
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten