Justiz
Spionage-Vorwurf: Drei mutmaßliche Agenten festgenommen
Drei Männer sollen für einen ausländischen Geheimdienst Informationen über eine ukrainische Person gesammelt haben. Die mutmaßlichen Agenten sitzen nun in Untersuchungshaft.
Die Bundesanwaltschaft hat in Frankfurt am Main drei mutmaßliche Agenten festnehmen lassen, die für einen ausländischen Geheimdienst Informationen gesammelt haben sollen. Das teilte die Karlsruher Behörde mit. Die Männer wurden demnach dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt, der die Haftbefehle erließ. Sie sitzen in Untersuchungshaft.
Die drei Beschuldigten sollen im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes in Deutschland unterwegs gewesen sein, um Informationen zu einer hier lebenden Person aus der Ukraine zu sammeln, teilte die oberste deutsche Anklagebehörde weiter mit. Sie hätten dazu ein Café in der Mainmetropole ausgekundschaftet, in dem sich diese ukrainische Zielperson aufhalten sollte. Das Trio war nach dpa-Informationen vor Ort aufgefallen, also nicht, wie in manchen anderen Fällen, aufgrund eines Hinweises.
Bei den mutmaßlichen Agenten handelt es sich laut Bundesanwaltschaft um einen ukrainischen, einen armenischen und einen russischen Staatsangehörigen. Sie seien «dringend verdächtig», für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Für welchen Geheimdienst sie die Informationen gesammelt haben sollen, blieb zunächst offen.
Die Festnahmen erfolgten durch Beamte des Hessischen Landeskriminalamts.
Agenten im Visier der Bundesanwaltschaft
Es ist längst nicht der erste mutmaßliche Spionagefall, mit dem sich die Bundesanwaltschaft beschäftigt. Erst Ende April wurden vier mutmaßliche Agenten festgenommen, die für einen chinesischen Geheimdienst tätig gewesen sein sollen - darunter ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah. Der Festgenommene soll Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen aus dem Europäischen Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.
Nicht einmal eine Woche vorher hatte die Karlsruher Behörde in Bayern zwei Männer festnehmen lassen, die für einen russischen Geheimdienst tätig gewesen und auch mögliche Anschlagsziele in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft ging es um Sabotageaktionen. Diese sollten insbesondere dazu dienen, «die aus Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren».
Spionagegefahr in Deutschland
Deutschland sei auch aufgrund seiner Rolle in der EU, der Nato und anderen internationalen Organisationen weiterhin ein zentrales Spionageziel, heißt es im jüngst vorgestellten Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums für das Jahr 2023. Fremde Mächte würden ihre Nachrichtendienste «umfassend einsetzen, um so in und gegen Deutschland zu spionieren».
Dabei sollten nicht nur Informationen erlangt, sondern etwa auch Einfluss ausgeübt, im Ausland lebende Personen überwacht oder verfolgt sowie Sabotagemöglichkeiten erkundet werden, heißt es in dem Bericht weiter. Dafür würden menschliche Quellen genauso wie Cyberangriffe und andere technische Aufklärungsmittel eingesetzt. «Solche nachrichtendienstlichen Aktivitäten stellen eine ernsthafte Bedrohung für Deutschland und deutsche Interessen dar», schreibt das Innenministerium in dem Bericht.
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