Europawahl
SPD empört über von der Leyen: «Öffnet Tür nach Rechtsaußen»
In der ersten Kandidaten-Debatte vor der Europawahl sorgt Ursula von der Leyen für Aufregung. Es geht um den Umgang mit rechten Parteien.
Die SPD hat die Offenheit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Kooperation mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) scharf kritisiert. «Ursula von der Leyen öffnet die Tür nach Rechtsaußen», sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, der Deutschen Presse-Agentur.
Die Europäische Volkspartei (EVP), für die von der Leyen am 9. Juni als Spitzenkandidatin antritt, kündige damit den demokratischen Konsens auf. «Gerade in Zeiten aufsteigenden Rechtsextremismus ist das ein fatales Zeichen.»
In der EKR-Fraktion sind unter anderem die rechte Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die Fratelli d'Italia, und die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS. In einer ersten Wahldebatte der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der großen europäischen Parteienfamilien hatte von der Leyen am Montagabend in Maastricht zu einer möglichen Kooperation mit der EKR gesagt: «Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt.»
Wenn die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin nochmals an der Spitze der Brüsseler Behörde stehen will, muss sie nach der Europawahl im Sommer vom EU-Parlament bestätigt werden. Zwar ist es zunächst Aufgabe der Staats- und Regierungschefs, einen Vorschlag für die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten der Kommission zu machen, das Parlament kann diesen aber ablehnen.
«Mit uns wird es keine Koalition mit Rechtsaußen geben»
Barley sagte, die PiS und Fratelli d'Italia seien autokratische Parteien. «Die Sozialdemokratie hat 160 Jahre Erfahrung im Kampf gegen Extremisten. Mit uns wird es keine Koalition mit Rechtsaußen geben», versicherte sie.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Achim Post, nannte die Offenheit von der Leyens für eine Kooperation mit der EKR einen Skandal. «Die EKR-Fraktion im Europäischen Parlament umfasst Parteien, die in ihren Ländern am Rückbau der Demokratie arbeiten, gegen die freie Presse vorgehen oder gegen Minderheiten hetzen. Wer hier nicht bereit ist, eine klare Trennlinie zu ziehen, der untergräbt den jahrzehntelangen demokratischen Konsens, der Europa zusammengehalten und stark gemacht hat.»
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat SPD-Kritik an Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Kooperation mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zurückgewiesen. «Ursula von der Leyen hat absolut recht. Wir müssen als Europäische Volkspartei möglichst stark werden und dann schauen wir, mit welchen Partnern wir zusammenarbeiten können», sagte Spahn der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
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