K-Frage
Söder lässt Merz den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur
Es ist noch ziemlich genau ein Jahr zur nächsten Bundestagswahl hin. Die Union klärt nun die berühmte K-Frage. Und der Unterlegene will diesmal mit an einem Strang ziehen.
Die Union will mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2025 gehen und die Ampel-Koalition ablösen. «Die K-Frage ist entschieden. Friedrich Merz macht's», sagte CSU-Chef Markus Söder in Berlin nach einem Gespräch mit Merz. «Ich bin damit fein und unterstütze es ausdrücklich.» Merz sieht nach der Vorentscheidung über die Frage der Kanzlerkandidatur die Union gut gerüstet. «Wir sind aufgestellt, personell, politisch, organisatorisch. CDU und CSU können ab sofort in einen Bundestagswahlkampf gehen.»
Die endgültige Entscheidung in der K-Frage sollen die Führungsgremien von CDU und CSU am kommenden Montag fällen. Es ist davon auszugehen, dass sie die Festlegung auf Merz mit großer Mehrheit absegnen werden. Die nächste Bundestagswahl findet regulär am 28. September kommenden Jahres statt.
Deutschland wieder funktionsfähig machen
Merz betonte, die Union wolle im kommenden Jahr wieder die Führungsverantwortung in Deutschland übernehmen - «mit einer Politik, die Deutschland wieder nach vorn bringt, mit einer Politik, die das Land wieder funktionieren lässt, und mit einer Politik, die uns vielleicht auch wieder stolz sein lässt auf unser Land, auf Deutschland».
Chef in Berlin und Chef in Bayern
Söder betonte, er unterstütze Merz ohne jedes Zähneknirschen. «Er hat meine volle Rückendeckung. Und zwar, und das ist wichtig, mit einer sehr hohen persönlichen Wertschätzung verbunden.» Es gebe für die Union nur ein Ziel, dies sei die «Ampel abzulösen und Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen».
Er selbst werde CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident in Bayern bleiben. Das sei die stärkste Formation der Union. «Friedrich Merz ist der Chef in Berlin, ich bleibe Chef in Bayern», sagte der CSU-Chef, der 2021 bei der K-Frage gegen Armin Laschet (CDU) unterlegen war und dann im Wahlkampf ständig gegen ihn gestichelt hatte.
Migration und Wirtschaft als mögliche Wahlkampfthemen
Merz skizzierte auch schon die inhaltliche Wahlkampflinie der Union: Das Thema Migration bleibe zwar wichtig. Er würde es aber am liebsten schon vorher gemeinsam mit der Ampel lösen.
Ein zentrales Thema werde die Wirtschaftspolitik werden. «Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist prekär», sagte Merz. Die Rahmenbedingungen in Deutschland müssten wieder besser werden, damit die Wirtschaft insgesamt wieder auf die Beine komme.
CDU-Landesverbände signalisieren Zustimmung
Schon am Vortag hatte sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst selbst aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur genommen und ein starkes Zeichen für Merz gesetzt, dem er als Vorsitzender des mächtigsten CDU-Landesverbandes volle Rückendeckung zusicherte. Nach der Bekanntgabe der Entscheidung erklärten nun zahlreiche andere Landesverbände Merz ihre Unterstützung.
«Friedrich Merz ist exakt der richtige Mann zur richtigen Zeit», sagte zum Beispiel Hessens CDU-Chef und Ministerpräsident Boris Rhein. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, der in der Vergangenheit mit Merz wegen der Lockerung der Schuldenbremse über Kreuz lag, schrieb nun auf der Plattform X: «Ich unterstütze Friedrich Merz mit aller Kraft.» Ähnliche positive Reaktionen kamen unter anderem aus den CDU-Verbänden im Saarland, in Niedersachsen, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen.
Kritische Stimmen aus anderen Parteien
Gelassen reagierte Bundeskanzler Olaf Scholz, der im kommenden Jahr selbst wieder für die SPD antreten will. «Es ist mir recht, wenn Herr Merz der Kanzlerkandidat der Union ist», sagte er auf die Frage eines Journalisten im kasachischen Astana.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner gratulierte Merz, fügte aber hinzu: «Nach personeller Klarheit sollte jetzt die inhaltliche folgen.» Die FDP kämpfe für eine Wirtschaftswende und gegen den Schuldenstaat, für Freiheit und gegen Bevormundung. «Von der Union kennen wir viel Kritik, aber noch keine Ideen, die Deutschland stärker machen könnten.»
Die Reaktion der Linke-Vorsitzenden Janine Wissler fiel schärfer aus: «Kaum jemand in der CDU verkörpert so sehr den Typus des Rückwärtsgewandten wie Merz», sagte sie der «Rheinischen Post». Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte dem «Tagesspiegel»: «Wir freuen uns auf einen sportlichen Wettbewerb um die besten Ideen für die Zukunft des Landes, nicht für seine Vergangenheit.»
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