US-Außenminister Antony Blinken versichert in Kiew einmal mehr, dass Washington sich dem Sieg der Ukraine im russischen Angriffskrieg verpflichtet sehe. Aber eine Frage bleibt zunächst offen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Kiew erneut für die Freigabe westlicher Waffen mit großer Reichweite geworben. «Es ist wichtig, dass die ukrainischen Argumente gehört werden», teilte Selenskyj nach Gesprächen mit Blinken und dem britischen Außenminister David Lammy mit. Die Ukraine fordert seit Monaten, dass die westlichen Verbündeten die bisher geltenden Einschränkungen für die reichweitenstarken Waffen aufheben. Kiew will dann mit den Raketen militärische Ziele im russischen Hinterland zerstören.
Blinken ging zunächst öffentlich nicht auf die Frage ein, ob die USA die Beschränkungen für die Waffen aufheben. Er kündigte aber an, dass die USA alles für einen Sieg der Ukraine und für einen «gerechten und dauerhaften Frieden» im russischen Angriffskrieg tun werden. «Wir wollen, dass die Ukraine gewinnt», sagte Blinken bei einer Pressekonferenz mit Lammy. Er deutete an, dass die Frage der Erlaubnis für den Einsatz von weitreichenden Waffen durch die Ukraine bei einem Treffen von Großbritanniens Premierminister Keir Starmer mit US-Präsident Joe Biden am Freitag in Washington besprochen werden wird.
Selenskyj hatte schon Ende August angekündigt, dass er im September Biden seinen Siegesplan vorstellen wolle. Selenskyj könnte dies mit einem Besuch bei der UN-Generalversammlung in New York verbinden.
«Wir bleiben dem ukrainischen Sieg verpflichtet», sagte Blinken. Die Nachricht an Kremlchef Wladimir Putin sei klar, dass die Hilfe nicht nachlassen werde. Blinken kündigte neue US-Hilfen im Umfang von mehr als 700 Millionen US-Dollar an (mehr als 636 Millionen Euro). Für die Reparatur von Energie-Infrastruktur und Stromanlagen würden 325 Millionen US-Dollar bereitgestellt, zudem 290 Millionen US-Dollar humanitäre Hilfe etwa für Trinkwasser und Medizin sowie 102 Millionen US-Dollar für die Minenräumung.
Teheran und Moskau bestreiten Bereitstellung iranischer Raketen
Blinken und Lammy kritisierten bei ihrem Auftritt auch, dass der Iran Russland für den Krieg ballistische Kurzstreckenraketen bereitgestellt habe. Der Iran bestreitet das. Die beiden Außenminister warnten vor einer gefährlichen Eskalation in dem Krieg. Die Raketen würden die russische Aggression gegen die Ukraine noch einmal verstärken, sagte Blinken. Die Ukraine forderte mit Blick auf die mutmaßliche Lieferung iranischer Raketen für Russland, dass nun auch der Westen im Gegenzug seine Beschränkungen für die reichweitenstarken Waffen aufheben müsse.
Kremlsprecher Dmitri Peskow wies zurück, dass Russland vom Iran Raketen erhalten habe. Die Anschuldigungen entbehrten jeder Grundlage, weil die russischen Streitkräfte selbst ein volles Arsenal mit allen Waffen hätten, die für die Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine notwendig seien. Zugleich machte Peskow deutlich, dass Russland bereits von einer Freigabe der Waffen für die ukrainischen Angriffe ausgehe.
«Höchstwahrscheinlich sind all diese Entscheidungen schon gefallen», sagte er angesichts des Besuchs von Blinken und Lammy in Kiew. Peskow meinte, dass derzeit die Öffentlichkeit nur auf diesen Entschluss noch vorbereitet werde. Nach seiner Darstellung verstrickt sich der Westen so noch tiefer in den Konflikt. Er kündigte eine entsprechende Reaktion Moskaus an. Details nannte er nicht. Moskau betont immer wieder, dass auch die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine ein Hauptgrund für die Fortsetzung des Krieges seien.
Selenskyj spricht über geplanten Friedensgipfel
Selenskyj bat nach dem Gespräch mit Blinken und Lammy einmal mehr auch um Unterstützung für die Truppen an der Front und für die Strategie der Ukraine insgesamt, einen gerechten Frieden zu erreichen. Bei den Gesprächen sei es zudem um einen zweiten Friedensgipfel gegangen sowie um die nötigen Schritte, um das Treffen effektiv zu machen. Bei einem ersten Gipfel in der Schweiz im Juni war Russlands Teilnahme nicht erwünscht. Für die Neuauflage ist im Gespräch, dass Russland eingeladen werden könnte.
Die Führung in Moskau hatte stets betont, dass ein Frieden nicht ohne Beteiligung Russlands ausgehandelt werden könne. Zugleich unterstrich Moskau, sich weder von der Ukraine noch vom Westen die Bedingungen dafür diktieren zu lassen. Russland hatte zuletzt besonders im ostukrainischen Gebiet Donezk mehrere Ortschaften eingenommen. Beobachter gehen deshalb davon aus, dass Moskau kein echtes Interesse an Verhandlungen hat.
Selenskyj lehnt Gebietsabtretungen erneut ab
Blinken und Lammy reisten anlässlich des Gipfels der sogenannten Krim-Plattform nach Kiew. Präsident Selenskyj schloss bei dem Treffen erneut eine Abtretung der russisch annektierten Halbinsel Krim aus. «Die Ukraine handelt nicht mit ihrem Land und lässt ihre Leute nicht im Stich», unterstrich Selenskyj bei dem Treffen. Das gehöre zur Moral der Ukraine. Er rief die Anwesenden dazu auf, bei der Rückholung von in russischer Gefangenschaft befindlichen Ukrainern zu helfen.
Insbesondere hob der Staatschef dabei die muslimische Minderheit der Krimtataren als besonders durch die russischen Behörden verfolgte Gruppe auf der Krim hervor. Selenskyj appellierte an die muslimisch geprägten Nachbarstaaten Türkei und Aserbaidschan, Druck auf Russland auszuüben.
Selenskyj zufolge gab es mehr als 60 Gipfelteilnehmer. Unter anderem waren der litauische Präsident Gitanas Nauseda, der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic und die lettische Regierungschefin Evika Silina anwesend. Der Großteil der Redner beschränkte sich allerdings auf Videobotschaften, darunter auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Erdogan fordert Rückgabe der Krim an Ukraine
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert die Rückgabe der Krim an die Ukraine. «Unsere Unterstützung für die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine ist unerschütterlich. Die Rückgabe der Krim an die Ukraine ist eine Forderung des Völkerrechts», sagte er in einer Videobotschaft.
Russland hatte die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 annektiert. Seit 2021 versucht Kiew, mit Treffen der sogenannten Krim-Plattform die internationale Aufmerksamkeit für die Situation auf der Halbinsel zu stärken. 2022 startete der Kreml einen Großangriff auf die Ukraine. Knapp 20 Prozent des ukrainischen Territoriums wird inzwischen von Moskau kontrolliert. Russland erhebt zusätzlich zur Krim noch Anspruch auf vier weitere Regionen im Süden und Osten des Nachbarlandes. Kiew hat die Wiederherstellung der Grenzen von 1991 als ein Minimalziel festgelegt.
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