Die Bundesregierung hat trotz des Gaza-Kriegs auf einen Kriegswaffen-Exportstopp für Israel verzichtet. Faktisch werden aber seit einem halben Jahr keine solchen Lieferungen mehr genehmigt.
Die Bundesregierung hat seit März keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt. Das geht aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Danach erteilte das Ampel-Kabinett seit Jahresanfang bis zum 21. August die Erlaubnis für die Lieferung von Kriegswaffen im Wert von 32.449 Euro. Die Genehmigungen stammen aber aus dem Januar (30.449 Euro) und Februar (2.000 Euro).
Zudem erlaubte die Ampel-Regierung seit Jahresanfang die Lieferung «sonstiger Rüstungsgüter» im Wert von 14,42 Millionen Euro an Israel. Unter Kriegswaffen versteht man Waffen, die explizit zur Kriegsführung bestimmt sind, also Gewehre, Raketen, Kriegsschiffe, Bomben oder auch Munition. Sonstige Rüstungsgüter sind beispielsweise Helme, Schutzwesten oder unbewaffnete Fahrzeuge. Die Daten des Wirtschaftsministeriums stammen aus Antworten auf Anfragen Dagdelens vom 10. September und 9. April.
«Es gibt keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott»
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten immer wieder betont, dass sie über Kriegswaffen-Exporte nach Israel im Einzelfall entscheide und es keinen generellen Exportstopp gebe. Bereits am Mittwochabend bekräftigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit diese Haltung: «Es gibt keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel.»
Ähnlich äußerte sich das für Rüstungsexporte zuständige Wirtschaftsministerium, das vom Grünen-Politiker Robert Habeck geführt wird: «Es gibt keinen Genehmigungsstopp für Rüstungsexporte nach Israel, und es wird auch keinen Stopp geben», teilte ein Sprecher der dpa auf Anfrage mit. Bei den Entscheidungen im Einzelfall werde immer die aktuelle Situation berücksichtigt. «Dazu gehören sowohl die Angriffe auf Israel durch Hamas und Hisbollah als auch der Verlauf des Einsatzes in Gaza.»
2023 wurden Kriegswaffen für mehr als 20 Millionen Euro genehmigt
Im vergangenen Jahr hatte die Ampel-Regierung noch Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt, darunter Kriegswaffen für 20,1 Millionen Euro. In der Rangliste der größten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter lag Israel damit auf Platz sieben. Der größte Teil der Exporterlaubnisse ging auf die Zeit nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober zurück.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte damals immer wieder betont, dass die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehört. Das für Waffenexporte zuständige Wirtschaftsministerium erklärte noch im November, dass als Konsequenz aus den Terrorattacken «Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden» würden. Zu den genehmigten Kriegswaffenexporten zählten Panzerabwehrwaffen und Munition.
Nicaragua hat gegen deutsche Rüstungsexporte geklagt
Dass nun seit einem halben Jahr gar keine Genehmigungen für Kriegswaffen mehr erteilt wurden, könnte auch mit einem laufenden Verfahren beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu tun haben. Das lateinamerikanische Land Nicaragua beschuldigt Deutschland der Beihilfe zum Völkermord und hat eine Klage bei dem Gericht eingereicht. Ende April wiesen die Richter einen Eilantrag zum Stopp der Rüstungsexporte zwar ab. Der Forderung Deutschlands, die Klage Nicaraguas ganz zurückzuweisen, entsprachen sie aber nicht. Das Hauptverfahren kann sich noch über Jahre hinziehen.
Vizekanzler Habeck (Grüne) machte am Mittwochabend bei einem Bürgerdialog der «Neuen Osnabrücker Zeitung» aber deutlich, dass aus seiner Sicht bestimmte Kriegswaffenexporte weiter erlaubt werden sollten, wenn sie von Israel beantragt werden. Er plädierte für ein differenziertes Vorgehen: Waffen-Systeme, die zur Verteidigung der Existenz Israels notwendig seien wie maritime Systeme oder Luftabwehr-Systeme, sollten nach wie vor schnell genehmigt werden. Systeme, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, wo zumindest der Verdachte im Raum stehe, dass humanitäres Völkerrecht missachtet werde, sollten anders behandelt werden.
Deutsches U-Boot könnte bald an Israel ausgeliefert werden
Der Export einer maritimen Kriegswaffe an Israel steht unmittelbar bevor. Auf der Kieler Werft von ThyssenKrupp Marine Systems liegt fast lieferfertig die «INS Drakon», das sechste für Israel bestimmte deutsche U-Boot. Der Bau war schon 2006 in die Wege geleitet worden, die abschließende Ausfuhrgenehmigung erteilte die Ampel-Regierung aber erst Ende vergangenen Jahres. Für die Auslieferung an Israel war mal die Zeit um den Jahreswechsel 2024/25 ins Auge gefasst worden.
Drei weitere U-Boote der neuen Klasse «Dakar» hat Israel bereits Anfang 2022 bei ThyssenKrupp Marine Systems bestellt. Die Auslieferung des ersten dieser Boote wird aber noch Jahre dauern.
BSW: Rüstungsexporte nach Israel ganz stoppen
Die BSW-Politikerin Dagdelen fordert, die Rüstungsexporte nach Israel ganz einzustellen. «Um das Töten in Gaza zu beenden, muss die Ampel ihre Rüstungsexporte an die in Teilen rechtsextreme Regierung Netanyahu komplett stoppen», sagte sie.
Von Michael Fischer, dpa
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