Scholz weist Macrons Bodentruppen-Vorstoß zurück

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine mögliche Entsendung von Bodentruppen aus Nato-Staaten in die Ukraine zurückgewiesen. Bei dem Treffen von mehr als 20 Staats- und Regierungschefs zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland am Montagabend in Paris habe man sich auch für die Zukunft darauf verständigt, «dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen Staaten oder von Nato-Staaten dort hingeschickt werden», sagte Scholz am Dienstag.

Der Kanzler betonte, man habe sich auf diesen Grundsatz noch einmal «sehr einhellig» verständigt. Nach seiner Darstellung soll es auch keine Beteiligung von Soldaten aus der Ferne am Kriegsgeschehen geben. Man habe besprochen, «dass auch die Soldaten, die in unseren Ländern tätig sind, sich nicht selber etwa aktiv an dem Kriegsgeschehen beteiligen», sagte er. Eine Beteiligung aus der Ferne wäre zum Beispiel über die Programmierung von Zieldaten für Flugkörper möglich.

Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist kein Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine geplant. «Die Nato-Verbündeten unterstützen die Ukraine in noch nie dagewesener Weise», sagte er. «Aber es gibt keine Pläne für Nato-Kampftruppen vor Ort in der Ukraine.» Auch die US-Regierung schloss weiter aus, amerikanische Soldaten in die Ukraine zu entsenden.

Macron will nichts ausschließen

Der französische Präsident hatte am Montagabend nach dem Treffen den Einsatz von Bodentruppen nicht ausgeschlossen. «Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden», sagte er. «Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.»

Macron reagierte mit seinen Äußerungen in einer Pressekonferenz auf die Frage einer Journalistin, ob das Thema Bodentruppen bei dem Treffen diskutiert worden sei. Die Reporterin nahm dabei Bezug auf eine Warnung des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico vor einer «gefährlichen Eskalation der Spannungen» mit Russland. Einzelne Länder, die er nicht namentlich nennen wollte, seien offenbar bereit, eigene Soldaten direkt in die Ukraine zu schicken, hatte Fico am Montag gesagt.

Bodentruppen «eine der Optionen»

«Ich sage, dass dies als eine der Optionen angesprochen wurde», bestätigte Macron. Er werde allerdings nicht die Namen von Ländern nennen, die dies bei der Konferenz thematisiert hätten, die Debatte sei mehrdeutig gewesen. «Ich habe also keineswegs gesagt, dass Frankreich dies nicht befürwortet», sagte Macron zur französischen Position, die sich auf eine strategische Zweideutigkeit stütze. «Nichts darf ausgeschlossen werden, um unser Ziel zu verfolgen: Russland kann und darf diesen Krieg nicht gewinnen.»

Viele die heute «nie, nie», sagten, seien dieselben, die vor zwei Jahren sagten, «nie, nie Panzer, nie, nie Flugzeuge, nie, nie Raketen mit längerer Reichweite». Heute drehe sich die Diskussion darum, bei der Lieferung von Panzern und Raketen schneller und stärker zu werden. «Also ist alles möglich, wenn es hilfreich ist, um unser Ziel zu erreichen.» Diese Aussagen können als Anspielung auf das Verhalten von Scholz im Ukraine-Krieg verstanden werden. Der hatte zum Beispiel vor der Lieferung von Kampfpanzern lange gezögert und der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern erst am Montag eine klare Absage erteilt.

Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné rückte die Aussagen Macrons am Dienstag etwas zurecht. Man müsse neue Unterstützungswege in den Blick nehmen, die auf sehr präzise Bedürfnisse antworteten, sagte er in der französischen Nationalversammlung. Er denke da vor allem an Cyberabwehr, die Produktion von Waffen in der Ukraine und die Minenräumung. «Einige dieser Handlungen könnten eine Präsenz auf ukrainischem Territorium erforderlich machen, ohne die Schwelle zur kriegsführenden Macht zu erreichen», sagte er.

US-Regierung: Schicken keine Soldaten in die Ukraine

Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Adrienne Watson, sagte am Dienstag auf Anfrage: «Präsident (Joe) Biden hat deutlich gemacht, dass die USA keine Truppen zum Kampf in die Ukraine schicken werden.» Für einen «Weg zum Sieg» der Ukraine brauche es ein neues Hilfspaket aus den USA. So bekäme das von Russland angegriffene Land die nötigen Waffen und Munition, um sich verteidigen können. Das Paket im Umfang von knapp 60 Milliarden US-Dollar hat bereits den US-Senat passiert, wird aber im Repräsentantenhaus von den Republikanern blockiert.

Zurückhaltung in Polen, Tschechien und Großbritannien

Zurückhaltende Äußerungen zum Macron-Vorstoß kamen unter anderem auch aus Polen, Tschechien, Großbritannien und Bulgarien. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte, er plane derzeit keine Entsendung von Soldaten. Er wolle zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht spekulieren, ob es in der Zukunft unter bestimmten Unterständen zu einer Änderung dieses Standpunktes kommen könne. Im gleichen Sinne äußerte sich der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala. «Es ist nicht nötig, neue Wege zu suchen», betonte der liberalkonservative Politiker.

Großbritannien hat ebenfalls keine Pläne, Bodentruppen zu entsenden. «Abgesehen von der geringen Anzahl an Mitarbeitern, die wir im Land zur Unterstützung der Streitkräfte der Ukraine haben, haben wir keine Pläne für einen großangelegten Einsatz», sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak dem Sender Sky News zufolge am Dienstag. Auch Bulgarien wird nach den Worten des prowestlichen Regierungschefs Nikolaj Denkow keine Bodentruppen in die Ukraine schicken. «Bulgarische Truppen werden nicht dorthin gehen», versicherte Denkow am Dienstag in Sofia.

Litauen nicht grundsätzlich gegen Macrons Vorschlag

Litauen steht den Gedankenspielen über einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht grundsätzlich abweisend gegenüber. Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas schloss die Möglichkeit nicht aus, dass das baltische EU- und Nato-Land Soldaten in das von Russland angegriffene Land entsenden könnte. Zugleich betonte er, dass die nur für Ausbildungszwecke infrage käme, nicht für eine Beteiligung an Kampfhandlungen.

Wagenknecht bezeichnet Macron-Vorstoß als «gefährlichen Wahnsinn»

In Deutschland traf der Vorstoß Macrons parteiübergreifend auf Ablehnung. «Es ist überhaupt kein Thema. Es ist kein Thema in der Diskussion in Deutschland und auch nicht in einem Bündnis», sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Dienstag bei ntv. Ähnlich äußerten sich SPD-Chef Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich. Letzterer kritisierte Macron für seinen Vorstoß: «Staatskunst besteht nicht in markigen Worten, sondern zeigt sich in konkreter Unterstützung und gleichzeitig in der Fähigkeit, auch die Eskalationsrisiken, die jedem Krieg innewohnen, zu bedenken.»

Auch Union, Linke, AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht wiesen den Vorstoß Macrons zurück. «Im Élysée sind offenbar alle Sicherungen durchgebrannt», sagte Wagenknecht. «Allein über die Möglichkeit von Bodentruppen in der Ukraine zu reden, ist gefährlicher Wahnsinn.» Es bestehe die Gefahr, dass der Ukraine-Krieg «in Richtung Weltkrieg eskaliert».