Scholz ruft zu Kampf für Demokratie auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bürgerinnen und Bürger zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen und vor Gefahren für die Demokratie gewarnt. «Die Demokratie beschützt uns», sagte Scholz in Stahnsdorf bei einem Gespräch in seinem Wahlkreis als SPD-Bundestagsabgeordneter. «Das Wichtigste ist, dass wir nie vergessen: Wir sind die Demokratie, wir sind diejenigen, die sie stark machen.» Er antwortete auf die Frage einer Besucherin, die ihn bat, das Thema für einen siebenjährigen Jungen zu erklären.

Scholz zeigte sich besorgt über das Erstarken rechter Parteien in Europa. «Wir müssen jetzt schon einen Weg finden, wie wir daraus ein bisschen mehr Kraft entwickeln und auch politisch hinbekommen, dass sich das wieder ändert und wir das nicht einfach für ein unveränderliches Schicksal halten», sagte er.

Scholz: Regierung mitverantwortlich für aktuelle Situation

Der SPD-Politiker räumte eine Mitverantwortung der Ampel-Koalition für diese Entwicklung ein. Man könne viel darüber diskutieren, woran dies liege - an der Regierung auch, sagte Scholz. «Das wollen wir nicht wegleugnen.»

Scholz bedankte sich bei den Menschen, die seit mehreren Wochen auf die Straßen gegen Rechtsextremismus gehen. «Deshalb bin ich ganz, ganz froh, dass so viele Bürgerinnen und Bürger für sich gesagt haben: Ich gehe jetzt mal zu einer Kundgebung.»

Auslöser der Proteste Hunderttausender war ein Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, sprach bei dem Treffen in Potsdam über «Remigration» - wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, auch unter Zwang.