Scholz: «Remigrations»-Pläne wie Nazi-Rassenideologie

«Angriff auf unsere Demokratie»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die «Remigrations»-Pläne Rechtsradikaler in Deutschland mit der Rassenideologie der Nationalsozialisten verglichen.

«Wenn etwas in Deutschland nie wieder Platz haben darf, dann ist es die völkische Rassenideologie der Nationalsozialisten. Nichts anderes kommt in den abstoßenden Umsiedlungsplänen der Extremisten zum Ausdruck», sagt er in der neuen Ausgabe seiner Videoreihen «Kanzler kompakt», die veröffentlicht wurde. «Sie sind ein Angriff auf unsere Demokratie - und damit auf uns alle.»

Scholz betonte, dass nun alle Menschen in Deutschland gefordert seien, klar und deutlich Stellung zu beziehen: «Für Zusammenhalt, für Toleranz, für unser demokratisches Deutschland.»

Scholz bezieht sich auf das Treffen Rechtsradikaler am 25. November in einer Potsdamer Villa, über das das Medienhaus Correctiv berichtet hat. Daran hatten mehrere AfD-Politiker teilgenommen sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

«Teuflischer Plan»

Die Berichterstattung hat zu einer Demonstrationswelle gegen Rechtsextremismus in Deutschland geführt. Scholz hat selbst an einer Demonstration an seinem Wohnort Potsdam teilgenommen. Er unterstützte die Demonstrationen in seinem Video ausdrücklich. «Das, was wir gerade hier in unserem Land erleben, geht uns wirklich alle an - jede und jeden von uns», betonte Scholz. «Ich sage es in aller Deutlichkeit und Härte: Rechtsextremisten greifen unsere Demokratie an. Sie wollen unseren Zusammenhalt zerstören.»

Die Rechtsextremisten hätten in Potsdam darüber beraten, wie sie Millionen von Menschen aus Deutschland vertreiben könnten, sagte Scholz. «Bei diesem Gedanken läuft es einem eiskalt den Rücken herunter.» Der Kanzler sprach von einem «teuflischen Plan». Es sei «fürchterlich», dass sich manche Migranten nun sogar fragten, ob sie noch eine Zukunft in Deutschland hätten. Allen Menschen in Deutschland mit Migrationshintergrund versicherte Scholz: «Sie gehören zu uns! Unser Land braucht Sie!» Das sei auch die Botschaft des neuen Staatsangehörigkeitsrechts, das am Freitag im Bundestag verabschiedet worden sei.

«Ich glaube, dieses Gefühl, Deutscher und Italiener zu sein oder Deutsche und Türkin - das entspricht der Lebenswirklichkeit ganz vieler Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Das anzuerkennen ist eine Frage des Respekts», betonte Scholz. «Sie haben Deutschlands Wohlstand mit aufgebaut. Unser Land hat Ihnen unendlich viel zu verdanken! Deshalb werden wir Ihre Lebensleistung auch im Rahmen der Einbürgerung anerkennen.» Scholz betonte aber auch, dass gleichzeitig die irreguläre Einwanderung nach Deutschland eingedämmt werden müsse. «Wir müssen Migration besser ordnen als bisher - ganz pragmatisch und vor allem: ohne Hass und ohne Vorurteile.»