Zwei Frauen und zwei Männer aus Niedersachsen stehen im Verdacht, den mutmaßlichen Putschisten aus dem «Reichsbürger»-Milieu geholfen zu haben. Haben die Ermittler bei ihnen Beweismittel gefunden?
Mit einer groß angelegten Razzia ist die niedersächsische Justiz gegen mögliche Unterstützer der mutmaßlichen Terrorgruppe um den «Reichsbürger»-Ideologen Heinrich XIII. Prinz Reuß vorgegangen. «Wir durchsuchen seit heute Morgen an drei Wohnorten in Niedersachsen und an einem Ort in Sachsen-Anhalt», sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Celle der dpa.
Ermittelt werde gegen zwei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 48 und 60 Jahren. Ihnen wird in einem Fall Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, in zwei Fällen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und in einem Fall das Werben um Mitglieder beziehungsweise Unterstützer vorgeworfen.
Die Verdächtigen wurden nicht in Untersuchungshaft genommen. Ob sie sich zu den Vorwürfen äußern, war zunächst nicht bekannt. Die Durchsuchungen unter anderem von Wohnungen und Fahrzeugen zogen sich über mehrere Stunden hin und dauerten am Mittag noch an. Nach dpa-Informationen fanden sie in Rinteln an der Weser, Dannenberg (Elbe), Wahrenholz im Landkreis Gifhorn sowie Allstedt in Sachsen-Anhalt statt. Zuerst hatte die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» berichtet.
«Prinz Reuß kennt diese Personen nicht», sagte der Rechtsanwalt des mutmaßlichen «Reichsbürger»-Ideologen, Roman von Alvensleben, der dpa. Sein Mandant werde immer wieder mit Personen, bei denen es Durchsuchungen gebe, in Verbindung gebracht.
Die Generalstaatsanwaltschaft Celle mit ihrer Zentralstelle Terrorismusbekämpfung hat in dem Komplex um die Gruppe Reuß sieben Verfahren mit 13 Beschuldigten von der Bundesanwaltschaft übernommen. Verfahren von «minderer Bedeutung» gibt die Bundesanwaltschaft an die Länder ab.
Verschwörer sollen gewaltsamen Umsturz geplant haben
In drei Mammutprozessen in Stuttgart, Frankfurt am Main und ab 18. Juni auch in München müssen sich insgesamt 26 mutmaßliche Verschwörer und Verschwörerinnen der mutmaßlichen Terroristen rund um den 72-jährigen Unternehmer Reuß verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, einen gewaltsamen Umsturz geplant zu haben. Als Oberhaupt einer neuen Staatsform hätte laut Anklage Reuß selbst fungieren sollen.
Unter den Angeklagten sind auch ein aus dem Dienst entfernter ehemaliger Polizeibeamter der Polizeidirektion Hannover, ein Finanzberater aus dem Landkreis Harburg, ein Rechtsanwalt aus Hannover und eine Ärztin aus dem Landkreis Peine. Die vier Beschuldigten in dem Celler Verfahren sollen sich laut Generalstaatsanwaltschaft Celle «im Umfeld führender Köpfe» der Gruppe bewegt haben.
Die Aktion wurde von der niedersächsischen Zentralstelle Terrorismusbekämpfung in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen organisiert. «Es konnten bislang Beweismittel wie elektronische Datenspeicher, Mobiltelefone und schriftliche Aufzeichnungen aufgefunden und sichergestellt werden, die nunmehr ausgewertet werden», hieß es.
Mittlerweile Razzien in fünf Bundesländern
Bereits vor einer Woche (4. Juni) war die Bundesanwaltschaft mit einer Razzia in drei Bundesländern gegen die mutmaßlichen Unterstützer der «Reichsbürger»-Gruppe vorgegangen. Ein Großaufgebot der Polizei durchsuchte sieben Objekte und drei Grundstücke in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Den Beschuldigten wird demnach Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung zur Last gelegt. Sie stehen unter anderem im Verdacht, der «Reichsbürger»-Gruppe Räume für Rekrutierungsveranstaltungen zur Verfügung gestellt zu haben.
Die sogenannten «Reichsbürger» in Deutschland behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) weiter existiert, daher ihr Name. Die Bundesrepublik und ihre Gesetze erkennen sie nicht an.
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