Die Regierung veröffentlicht Zahlen, wie viele Rechtsextreme über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen. Es brauche «konkretes Handeln der Behörden», sagt die Linken-Abgeordnete Martina Renner.
181 mutmaßliche Rechtsextremisten haben im Jahr 2022 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen bekommen oder nach Druck der Behörden zurückgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linken-Abgeordneten hervor, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete und die bereits vom Bundestag veröffentlicht wurde.
Demnach waren Ende 2022 insgesamt 1051 mutmaßliche Rechtsextremisten und etwa 400 sogenannte «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» bekannt, die Inhaber mindestens einer waffenrechtlichen Erlaubnis waren. Abschließende Zahlen für das vergangene Jahr liegen noch nicht vor.
Für Ende 2021 hatte die Regierung in einer früheren Antwort noch 1561 Rechtsextremisten und etwa 500 «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» mit waffenrechtlichen Erlaubnissen genannt. Allerdings hatte sie damals auch darauf hingewiesen, dass die Zahlen unter anderem aufgrund der «kontinuierlichen Aktualisierung entsprechender Datensätze in den Dateien der Verfassungsschutzbehörden» ständig variierten.
Der Verfassungsschutz rechnet etwa 23.000 Bürger der Szene zu
Die Regierung schreibt, seit der Einrichtung des Phänomenbereichs «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» im November 2016 bis zum 31. Dezember 2022 seien etwa 1125 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen worden. «Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu.
Die Linken-Abgeordnete Martina Renner sagte dem RND angesichts der Zahlen, es brauche «konkretes Handeln der Behörden gegen bewaffnete Nazis und Reichsbürger». Es sei gefährlich, dass die Bundesregierung «die notwendigen Maßnahmen im Waffenrecht nicht voranbringt und zu scheitern droht».
Auch aus der Ampel-Koalition kam Kritik. «Es ist blamabel, dass diese Zahl weiter auf so hohem Niveau liegt und ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko», sagte der Obmann der Grünen im Innenausschuss, Marcel Emmerich. «Wir dürfen hier keine Zeit verlieren und müssen das Waffenrecht verschärfen, denn Demokratiefeinde mit Waffen sind eine Gefahr.» Das sei bei den zurückliegenden Razzien bei sogenannten Reichsbürgern erneut deutlich geworden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Januar vergangenen Jahres nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer «Reichsbürger»-Gruppe einen internen Entwurf für eine Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. Die FDP lehnt eine Änderung des Waffenrechts bisher ab und setzt stattdessen auf eine bessere Durchsetzung des geltenden Rechts.
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