Präsidentenwahl in den USA
Putin unterstützt angeblich Harris im US-Wahlkampf
Washington beklagt immer wieder, dass Moskau sich in die Wahlen in den USA einmische. Nun erklärt Kremlchef Putin, warum er Kandidatin Kamala Harris unterstützt.
Wladiwostok (dpa) – Vor der Präsidentenwahl in den USA hat Kremlchef Wladimir Putin seine angebliche Unterstützung für Kandidatin Kamala Harris erklärt. Die US-Politikerin habe so ein ausdrucksstarkes und «ansteckendes Lachen», das zeuge davon, dass für sie alles gut sei, sagte Putin beim Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok am Pazifik.
Er habe immer gesagt, dass er US-Präsident Joe Biden favorisiere. Putin hatte gelobt, dass Biden berechenbarer sei als sein Vorgänger Donald Trump. Da Biden aus dem Wahlkampf herausgenommen worden sei und sich nun für Harris einsetze, «werden wir sie auch unterstützen». Die Wahl sei aber beim US-amerikanischen Volk, sagte Putin.
Der 71-Jährige äußerte sich im Beisein von Malaysias Regierungschef Anwar Ibrahim bei einer Plenarsitzung zu Fragen des Welthandels und zur internationalen Politik. Der Kremlchef kritisierte, dass besonders auch unter Trump US-Sanktionen gegen Russland erlassen worden seien. «Trump hat so viele Beschränkungen und Sanktionen gegen Russland verhängt, wie kein Präsident vor ihm. Und wenn es Frau Harris gut geht, wird sie vielleicht von dieser Art von Maßnahmen absehen», sagt er unter Hinweis auf ihr Lachen.
Washington: Putin soll sich aus unseren Wahlen heraushalten
«Herr Putin sollte aufhören, über unsere Wahlen zu sprechen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, angesprochen auf Putins Äußerung. Er solle niemanden bevorzugen. Nur die amerikanischen Wählerinnen und Wählern würden entscheiden, wer der nächste US-Präsident werde. «Wir würden es sehr zu schätzen wissen, wenn Herr Putin aufhören würde, über unsere Wahlen zu reden und aufhören würde, sich in sie einzumischen», so Kirby weiter.
Die US-Regierung wirft Russland eine Einmischung in die bevorstehende Präsidentenwahl im November vor. Die USA belegten am Mittwoch mehrere Personen und Organisationen mit Sanktionen, darunter Vertreter des staatlichen russischen Senders RT (früher Russia Today), wie das Finanzministerium und Justizminister Merrick Garland in Washington mitteilten. Garland sagte, der innere Kreis rund um Putin habe russische PR-Firmen angewiesen, «Desinformation und staatlich geförderte Narrative als Teil einer Kampagne zur Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen 2024 zu fördern».
USA werfen Russland Wahleinmischung vor
Schon bei früheren US-Wahlen hatte sich Moskau nach Angaben offizieller amerikanischer Stellen eingemischt. Nach Ansicht der US-Geheimdienste setzte sich Russland bei der Wahl 2020 für den Republikaner Trump ein und bemühte sich, dem Demokraten Biden zu schaden. Moskau habe den Ausgang der Wahl beeinflussen und Unfrieden im Land säen wollen, hieß es in einem veröffentlichten Geheimdienst-Bericht.
Auch bei der Wahl 2016 hatte Russland nach Überzeugung der US-Sicherheitsbehörden zugunsten des Kandidaten Trump interveniert, um die Demokratin Hillary Clinton auszubremsen. Ein Sonderermittler untersuchte später mögliche illegale Absprachen zwischen Russland und Trumps Team. Dafür gab es keine ausreichenden Hinweise.
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