Putin hält vor Präsidentenwahl Rede zur Lage der Nation

Kremlchef Wladimir Putin will einem Medienbericht zufolge vor der Präsidentenwahl im März sein Wahlprogramm in einer Rede zur Lage der Nation darlegen.

Die Rede werde voraussichtlich zwischen dem 23. Februar und dem 8. März stattfinden, berichtete die gewöhnlich gut informierte Tageszeitung «Kommersant» unter Berufung auf vier eigene Quellen. Die Wahl selbst läuft in diesem Jahr über drei Tage vom 15. bis 17. März. Putin werde bei seiner Rede auf Russlands Kriegsziele in der Ukraine, die Souveränität des Landes, die wirtschaftliche und soziale Lage sowie familiäre Werte eingehen, mutmaßte die Zeitung.

Zu allen genannten Themen äußert sich Putin regelmäßig. Die Ausführungen dienen in der Regel dazu, den Westen zu attackieren, oder Russlands Stärke und eigene Erfolge darzustellen. Die Rede in diesem Jahr dürfte nach Angaben des «Kommersant» ebenfalls Wahlkampfcharakter aufweisen. Debatten mit anderen Kandidaten geht der Kremlchef traditionell aus dem Weg.

Die Rede zur Lage der Nation ist eine von der Verfassung vorgeschriebene alljährliche Pflicht des Präsidenten. Er hält sie vor den Vertretern der Föderalen Versammlung, die sich aus der Staatsduma und dem Föderationsrat zusammensetzt, dem Unter- und Oberhaus des russischen Parlaments. 2022, im ersten Kriegsjahr hatte Putin sie allerdings mit der Begründung einer sehr hohen «Dynamik der Ereignisse» ausfallen lassen. Im vergangenen Jahr nutzte er die Rede, um den Atomwaffensperrvertrag New Start auszusetzen.