Polizeigewerkschaft weist Kritik an RAF-Einsatz zurück

Die Kritik der Berliner Gewerkschaft der Polizei am Vorgehen der Einsatzkräfte aus Niedersachsen bei der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette hat für Verstimmung gesorgt. Alle Anstrengungen müssten der Ergreifung der Terroristen dienen, Nebenkriegsschauplätze seien «mehr als kontraproduktiv», teilten die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Bund deutscher Kriminalbeamter in Niedersachsen mit.

Es sei «unsäglich» und «unprofessionell», wenn in einem laufenden Verfahren Einzelne meinten, «das Handeln der Kolleginnen und Kollegen infrage zu stellen und kritisieren zu müssen».

Berlin spricht von Profilierungswünschen

Zuvor hatte die Berliner Gewerkschaft der Polizei die Kollegen in Niedersachsen in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert und ihnen Profilierungswünsche vorgeworfen. Demnach müsse das federführende LKA Niedersachsen den Einsatz selbstkritisch aufarbeiten: «In Anbetracht dessen, was bei Frau Klette alles gefunden wurde, ist es reines Glück, dass sie nicht mit der Panzerfaust hinter der Tür gewartet hat und keiner unserer Kollegen verletzt wurde.» Für solche Festnahmen gebe es fähige Spezialeinheiten in der Hauptstadt.

Klette soll erlaubt worden sein, in ihrer Wohnung noch die Toilette zu benutzen. Dabei soll sie eine Nachricht an ihren früheren Komplizen Burkhard Garweg geschickt und dann die Sim-Karte in die Toilette geworfen haben. Das Handy von Garweg soll danach nicht mehr benutzt worden sein. Klette sitzt inzwischen in Untersuchungshaft, nach Garweg wird mit aktuellen Fotos gefahndet. Klette, Garweg und der dritte gesuchte Ex-RAF-Terrorist Ernst-Volker Staub waren vor mehr als 30 Jahren untergetaucht. Alle drei gehörten der sogenannten dritten Generation der linksextremistischen Terrororganisation Rote Armee Fraktion an, die bis 1991 zahlreiche Anschläge verübte und Menschen tötete.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Bund deutscher Kriminalbeamter in Niedersachsen kündigten an, sich «weder an Spekulationen noch an pauschalen Schuldzuweisungen im Kontext der Ermittlungen» zu beteiligen: «Wir stehen hinter allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen - nicht nur von der Zielfahndung des Landeskriminalamtes Niedersachsen.» Eine kritische Betrachtung des Einsatzes werde «zeitnah und vor allem intern erfolgen». Die Festnahme sei ein herausragender Erfolg der beteiligten Ermittlungsbehörden.