Politologe: Krieg ist für Kreml kein gutes Wahlkampfthema

Zwei Jahre nach dem Einmarsch in die Ukraine will Kremlchef Wladimir Putin bei der viel kritisierten Präsidentenwahl am kommenden Wochenende seine Macht stärken - doch der Krieg taugt dabei laut Einschätzung eines Experten nicht als Wahlkampfthema. «Für ihn steht das Thema natürlich an erster Stelle», sagt der unabhängige russische Politologe Alexander Kynew der dpa bei einem Interview in Moskau. Doch in der russischen Bevölkerung mache sich Kriegsmüdigkeit breit. «Jedes Gespräch über den Krieg führt zu der Frage: Wann hört er auf?», meint Kynew. «Die Staatsmacht hat darauf keine Antwort. Deshalb geht sie der Diskussion aus dem Weg.»

Vor der Abstimmung, die an diesem Freitag beginnt und bei der Putin als Sieger quasi schon feststeht, habe es ohnehin «sehr, sehr wenig» Wahlwerbung gegeben, führt Kynew aus. «Es gibt sehr viel Putin jeden Tag in den Nachrichten.» Der Kremlchef werde dabei allerdings in der Regel nicht in der Rolle des Kandidaten gezeigt, sondern «als Präsident, der seinen Pflichten nachgeht».

Es werde deutlich, dass - teils auch unter Druck - vor allem diejenigen an die Wahlurnen gebracht werden sollen, die für Putins Machterhalt stimmen: Staatsbedienstete und Angestellte großer, teils ebenfalls staatlicher Firmen.

Fünfte Amtszeit für Putin

Die Präsidentenwahl in Russland dauert vom 15. bis zum 17. März und wird dem 71 Jahre alten Kremlchef aller Voraussicht nach seine fünfte Amtszeit sichern. Kremlgegner rufen dazu auf, das Ergebnis nicht anzuerkennen, weil demokratische Standards längst nicht mehr eingehalten werden. Nicht nur weisen unabhängige Beobachter auf Betrug und Manipulation hin - sondern auch darauf, dass Urnengänge in besetzten Gebieten der Ukraine illegal sind.

Darüber hinaus sind ernst zu nehmende russische Oppositionelle entweder nicht zur Abstimmung zugelassen, ins Ausland geflohen oder sitzen im Straflager. Echte Gegenkandidaten hat Putin bei dieser Wahl deshalb nicht.