Pistorius warnt Vucic vor «Eskalationsspirale»

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic aufgefordert, einen Beitrag für den Abbau neuer Spannungen auf dem Balkan zu leisten.

«Wir müssen gemeinsam verhindern, dass es zu einer Eskalationsspirale kommt, von wem auch immer gesteuert. Wir müssen alles dafür tun, dass Spannungen nicht angeheizt werden. Und es muss klar sein: Gewalt und Drohungen sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, nirgendwo auf der Welt», sagte der SPD-Politiker in Belgrad bei einem Treffen mit Vucic. Den serbischen Präsidenten und die anderen Akteure der Region warnte Pistorius: «Kein Weg führt in die Europäische Union über Konflikte in dieser Region.»

Pistorius sprach nach dem Gespräch von einem «sehr ergiebigen, offenen Austausch», bei dem es auch um die Lage in Bosnien und andauernde Abspaltungstendenzen der bosnischen Serben ging. «Wir gehen davon aus, dass Serbien etwaige Sezessionsbestrebungen zum Beispiel in der Republik Srpska eben nicht unterstützt, sondern für die Stabilität der Region eintritt und für die Integrität des jeweiligen Staatsgebiets», sagte er.

Vucic: Serbien ist an Stabilität interessiert

Der serbische Präsident erklärte, es gebe zum Kosovo und in anderen Fragen unterschiedliche Ansichten, sein Land sei aber an Stabilität interessiert. «Serbien wird niemanden überraschen mit militärischen Maßnahmen», sagte er. «Mein Wort gilt mehr als jede Unterschrift.» Zugleich machte Vucic deutlich, dass er sich nichts aufzwingen lasse, auch nicht aus Washington, Berlin oder Moskau.

Pistorius hatte sich Stunden zuvor in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo dafür ausgesprochen, die militärische Absicherung des Friedens in Bosnien-Herzegowina bei Bedarf auch wieder hochzufahren. Bei einem Besuch der EU-Mission Eufor Althea in Sarajevo bekräftigte er die Entschlossenheit der Verbündeten, Souveränität und territoriale Integrität des Staates Bosnien-Herzegowina zu bewahren.

«In Serbien und in der Republik Srpska in Bosnien und Herzegowina findet Russland immer wieder den Nährboden für seine Versuche, die Region zu destabilisieren und eigenen Einfluss auszubauen, etwa auch durch Desinformationskampagnen und Einflussnahme auf die Medien», warnte Pistorius. «Die sich daraus ergebenden Spannungen auf dem Westbalkan erfordern, dass wir unsere Stabilisierungsmaßnahmen fortsetzen und gegebenenfalls intensivieren in Absprache mit unseren Partnern vor Ort.» Er spreche aus Sicht der Nato und der EU.

Die Bundeswehr hat etwa 30 Männer und Frauen in Bosnien stationiert - mit dem Ziel, einen Beitrag zur Stabilisierung zu leisten. Zentrale Aufgabe von Eufor Althea ist die Unterstützung des Dayton-Friedensabkommens, das den Bosnien-Krieg 1995 beendete. Das Land bleibt aber ein möglicher Konfliktherd. Die Soldaten tragen mit Patrouillen, dem Kontakt zur Bevölkerung und Institutionen sowie eigenen Lageberichten zu einem Informationsbild bei. Pistorius hatte am Vortag die Kosovo-Hauptstadt Pristina besucht.