Österreichs Wahlsieger bekräftigt Regierungsanspruch

Die rechte FPÖ hat nach ihrem Wahlsieg in Österreich ihren Anspruch auf die Regierungsbildung untermauert. Er habe Bundespräsident Alexander Van der Bellen klar gesagt, «dass wir die kommende Regierung anführen wollen mit mir als Bundeskanzler», sagte der Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs, Herbert Kickl, in Wien. 

Er war am Freitag bei Van der Bellen. Der Präsident will ausloten, wer eine Chance auf eine stabile Regierung hat, bevor er den Auftrag zur Regierungsbildung vergibt. 

Die FPÖ hatte bei der Wahl am vergangenen Sonntag 28,8 Prozent der Stimmen gewonnen, ein Plus von 12,7 Prozentpunkten. Die regierende konservative ÖVP wurde nur zweitstärkste Kraft mit 26,3 Prozent (minus 11,2 Punkte). Ihr Koalitionspartner, die Grünen, kam auf 8,2 Prozent (minus 5,7). Die Sozialdemokraten (SPÖ) blieben bei 21,1 Prozent und die liberalen Neos legten auf 9,1 Prozent zu (plus 1). 

Bislang hat keine Partei Bereitschaft gezeigt, mit der FPÖ zu koalieren. 

«Dieses Ergebnis ist ein klarer Auftrag, fünf gute Jahre für Österreich zu bringen», sagte Kickl. «Unsere Hand ist ausgestreckt», sagte er erneut mit Blick auf Koalitionsverhandlungen. Eine «Koalition der Verlierer» sein ein Schlag ins Gesicht von Wählerinnen und Wählern. Er warf den anderen Parteien undemokratisches Machtgehabe vor.

Van der Bellen wollte in den nächsten Tagen auch mit den Chefs der zweit- und drittstärksten Partei sprechen. Für die ÖVP ist das Bundeskanzler Karl Nehammer, SPÖ-Chef ist Andreas Babler.

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