Koalitionsstreit
Österreichs ÖVP scheitert mit Anzeige gegen Klimaministerin
Die Ministerin der Grünen stimmte einem weitreichenden EU-Umweltgesetz zu. Die Kanzlerpartei war erzürnt und nahm einen ungewöhnlichen Schritt. Doch der ging ins Leere.
Österreichs konservative Kanzlerpartei ÖVP hat in einem Koalitionsstreit um ein EU-Umweltgesetz eine rechtliche Niederlage erlitten. Die ÖVP hatte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler im Juni wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs angezeigt, nachdem die Grünen-Politikerin dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt hatte. Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mitteilte, wurden keine Ermittlungen eingeleitet.
Die Anklagebehörde legte die Anzeige zurück, da es in diesem Fall um Gesetzgebung ging, und nicht um ein Amtsgeschäft. Deshalb sei kein Anfangsverdacht festgestellt worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die Wochenzeitung «Falter» über diese Entscheidung berichtet.
Mehrheit für EU-Gesetz dank Gewessler
Mit Gewesslers Zustimmung kam unter den EU-Staaten eine knappe Mehrheit für das weitreichende Gesetz zustande, mit dem Wälder, Moore und andere Naturgebiete wiederhergestellt werden sollen. Aus Sicht der ÖVP handelte Gewessler gesetzes- und verfassungswidrig. Denn die Umweltpolitikerin habe sich über ein Veto der Bundesländer hinweggesetzt und ihren Schritt nicht mit dem konservativen Landwirtschaftsminister abgestimmt, argumentierten die Konservativen.
Der Konflikt zwischen den Koalitionspartnern entbrannte während des Vorwahlkampfes für die Parlamentswahl am 29. September. Beide Parteien stehen unter Druck, ihre Wähler zu mobilisieren: In den Umfragen führt die rechte FPÖ seit Monaten vor der ÖVP. Die Grünen liegen laut Meinungsforschern nur an fünfter Stelle hinter den liberalen Neos.
© dpa-infocom, dpa:240913-930-231358/1
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
