Ampel-Regierung
«Nicht weggerannt»: Kühnert lobt FDP
In der Koalition wird viel gestritten, auch wenn man sich immer wieder zu Kompromissen zusammenrauft. Gegenseitiges Lob gibt es selten. - Doch der SPD-Generalsekretär macht eine Ausnahme.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat der FDP trotz vieler Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition Respekt für ihren Verbleib in dem Bündnis mit SPD und Grünen gezollt. «Ja - dass sie nicht weggerannt ist in den letzten zweieinhalb Jahren», sagte Kühnert der «Welt am Sonntag» auf die Frage, was er an den Liberalen möge. «Ich finde, das ist bemerkenswert, denn nach der gängigen politischen Lesart steht die FDP in dieser Koalition einem Bündnis aus zwei Mitte-links-Parteien gegenüber», betonte Kühnert.
«Die FDP hatte den weitesten Weg in diese Koalition, hat sicherlich die heftigsten Anwürfe aus dem eigenen politischen Lager zu erdulden und hat seit Herbst 2021 viele Wahlniederlagen eingefahren. Aber sie hat sich nicht vom Acker gemacht. Das spricht grundsätzlich erst mal für Verantwortungsbewusstsein und nötigt mir Respekt ab», stellte Kühnert fest.
Auf die Frage nach Wiederauflage der Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl 2025 sagte Kühnert: «Zumindest sollte man sich nicht aus Ärger über manche Prozesse in der Ampel dazu hinreißen lassen, sie in einem Akt der Bockigkeit auszuschließen. Das wäre dumm angesichts der Realitäten, die wir vorfinden.»
Uneinigkeit bei Schuldenbremse bleibt Thema
Der SPD-Generalsekretär nahm gleichwohl erneut Anstoß an der starren Haltung der FDP zur Schuldenbremse. Man werde an einem realistischeren Blick auf Kredite nicht vorbeikommen, um die Investitions- und Leistungsfähigkeit des Staates zu sichern. «Außer der FDP und vielleicht noch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sehe ich kaum noch jemanden im Land, der rigoros sagt, mit unseren bisherigen Schuldenregeln sei alles in bester Ordnung», befand Kühnert.
FDP-Chef Christian Lindner verneinte in der «wochentaz» die Frage, ob er die FDP als regierungsinterne Opposition wahrnehme. «Manche erwarten von der FDP, dass sie ihren Wählerauftrag missachtet und einfach rot-grüne Politik macht», sagte der Bundesfinanzminister. Er betonte: «Übrigens wollen wir auch weiter regieren.»
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