Netanjahu will Hamas zu Zugeständnissen zwingen

Eine knappe Woche vor seiner geplanten Reise nach Washington hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiteren Druck auf die islamistische Hamas im Gazastreifen angemahnt. «Der militärische Druck, der hier angewendet wird, auf die Kehle der Hamas, hilft uns (...) beim Vorantreiben des Geisel-Deals», sagte er bei einem Truppenbesuch in der südlichen Gaza-Stadt Rafah. 

Der doppelte Druck, bestehend aus entschlossenem militärischen Vorgehen und dem «unerschütterlichen Beharren auf unseren gerechten Forderungen», würde ein Abkommen zur Befreiung von 120 Geiseln in der Gewalt der Hamas «nicht verzögern, sondern voranbringen», fügte er hinzu. 

Seit Monaten laufen indirekte Gespräche zwischen Israel und der Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln. Sie kreisen um einen dreistufigen Plan, der den Austausch der Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen sowie Wege hin zu einer dauerhaften Waffenruhe vorsieht. Teilnehmer der indirekten Gespräche hatten kürzlich noch vorsichtigen Optimismus gezeigt. Derzeit sind jedoch keine weiteren ranghohen Treffen mehr angekündigt. 

Explosion in Tel Aviv

Unterdessen kam es Medienberichten zufolge in der Nacht in der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv zu einer schweren Explosion. Augenzeugen berichteten demnach von einem lauten Knall nahe einer Niederlassung der US-Botschaft. Umliegende Gebäude seien beschädigt worden. Die Ursache der Explosion war zunächst unklar. Unbestätigten Medienberichten zufolge könnte es sich um einen Drohnenangriff gehandelt haben. Das israelische Militär untersucht eigenen Angaben zufolge den Vorfall.

In Den Haag soll der Internationale Gerichtshof (IGH) heute ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete vorlegen. 

Neue Forderungen des Regierungschefs 

Den neuerlichen Stillstand der indirekten Gespräche dürften neue Forderungen Netanjahus ausgelöst haben, die im ursprünglichen Plan nicht enthalten sind. Dazu zählt, israelische Truppen länger oder dauerhaft in strategischen Positionen des Gazastreifens zu belassen. Netanjahu forderte zuletzt, dass israelische Einheiten in der Mitte des abgeriegelten Küstenstreifens dafür sorgen müssten, dass keine Hamas-Milizionäre vom Süden in den Norden des Gebiets zurückkehren. Israelische Soldaten müssten außerdem in Teilen von Rafah verbleiben, um die dort verlaufende Grenze zu Ägypten zu kontrollieren. 

Bei seinem vorher nicht angekündigten Truppenbesuch am Donnerstag stieß Netanjahu ins selbe Horn. Er fühle sich in der Überzeugung gestärkt, dass Israels Kontrolle über den Philadelphi-Korridor und über den Grenzübergang Rafah von entscheidender Bedeutung sei für die nächste Phase im Kampf gegen die Hamas, sagte Netanjahu in einer Videoaufnahme vom Schauplatz, die das Ministerpräsidentenamt veröffentlichte. 

Der Philadelphi-Korridor ist ein etwa zwölf Kilometer langer Streifen, der auf der Gaza-Seite der Grenze zu Ägypten verläuft. Israel geht davon aus, dass sich die Hamas durch Tunnel, die unter dem Korridor verlaufen, mit Waffen, Gütern und Geld versorgt hat. Der Grenzübergang zu Ägypten ist seit Mai geschlossen, nachdem israelische Truppen dessen Gaza-Seite besetzt haben. Der Vermittler Ägypten ist strikt gegen einen dauerhaften Verbleib von Teilen Rafahs unter israelischer Besatzung. 

 

Unter Berufung auf hochrangige israelische Beamte schrieb der Journalist Barak Ravid im Nachrichtenportal «walla.co.il», dass die Vermittler Ägypten und Katar von Israel wissen wollten, ob es sich bei den neuerlich von Netanjahu erhobenen Forderungen um «politische» oder substanzielle Bedingungen handle. In den nächsten Tagen würden israelische Verhandler nach Doha und Kairo aufbrechen, um den tatsächlichen Standpunkt Israels zu übermitteln. 

Netanjahu reagiert in einer Koalition mit ultra-religiösen und rechtsextremen Partnern, die mit einer Sprengung des Regierungsbündnisses drohen, sollte der Regierungschef Zugeständnisse an die Hamas machen. Vorgezogene Neuwahlen dürften Netanjahu das Amt kosten. Gerichtsverfahren wegen mutmaßlicher Korruption könnten ihn gar ins Gefängnis bringen. 

Taktieren für den Erhalt des Premiersessels

Im Ministerpräsidentenamt, schreibt Ravid weiter, versichere man, dass Netanjahu an einem Geiselabkommen ehrlich interessiert sei. Zugleich habe er die diesbezüglichen Agenden ganz an sich gezogen, behalte sich jede Entscheidung selbst vor. Vielen Beamten sei nicht klar, ob der Premier «auf Zeit» spiele oder wirklich etwas voranbringen möchte. 

Manche gehen davon aus, dass Netanjahu einen Deal nicht vor dem Beginn der Sommerpause des Parlaments, der Knesset, unter Dach und Fach bringen wolle. Diese beginnt Ende Juli und dauert drei Monate. In dieser Zeit wäre dann ein Regierungssturz infolge eines Absprungs der ultra-rechten Koalitionspartner nicht möglich.

Auslöser des Krieges war das Massaker in Israel, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Sie töteten rund 1.200 Israelis und verschleppten rund 250 weitere Menschen in den Gazastreifen. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seit Beginn des Krieges bereits fast 39.000 Menschen im Gazastreifen getötet. Die Zahl, bei der nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterschieden wird, lässt sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.

Grundsatzrede vor US-Kongress 

Am kommenden Mittwoch will Netanjahu vor beiden Kammern des US-Kongresses eine Rede zum israelischen Vorgehen im Gazastreifen halten. Die Spitzen beider Parteien im amerikanischen Parlament hatten Netanjahu dazu eingeladen. Voraussichtlich wird er auch mit US-Präsident Joe Biden zusammentreffen, teilte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Donnerstag mit. Zuletzt waren Biden und Netanjahu im vergangenen Herbst in Tel Aviv persönlich zusammengekommen, kurz nach den Angriffen der Hamas am 7. Oktober. 

Indes setzte Israel seine Angriffe in Gaza und im Libanon fort. Im Stadtteil Al-Saitun in der Stadt Gaza griff die Armee eigenen Angaben zufolge mehrere Hamas-Kämpfer an, die ein vom UN-Palästineneserhilfswerk UNRWA verlassenes Gebäude als lokales Hauptquartier genutzt hatten. 

Gezielte Tötungen im Libanon 

In der libanesischen Bekaa-Ebene tötete das israelische Militär eigenen Angaben zufolge ein im Libanon tätiges Mitglied der Hamas. Die Palästinenser-Miliz bestätigte den Tod ihres «Märtyrers». Mohammed Dschabara sei verantwortlich gewesen für Anschläge und Raketenangriffe auf Israel, teilte das israelische Militär mit. Der Mann kam libanesischen Angaben zufolge ums Leben, als sein Fahrzeug aus der Luft getroffen wurde und in Brand geriet. 

Später am Donnerstagabend zerstörte ein israelischer Luftangriff ein Haus in der südlibanesischen Ortschaft Dschamamije. Der Kommandant einer lokalen Hisbollah-Einheit sowie drei seiner Leibwächter wurden getötet, bestätigten libanesische Sicherheitskreise. Die Schiiten-Miliz bestätigte den Tod ihres Kommandanten Habib Matuk. Auch Israel bestätigte die gezielte Tötung des Hisbollah-Mannes. 

Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz liefern sich seit dem Beginn des Gaza-Kriegs nahezu täglich Gefechte. Auf beiden Seiten gab es Tote. Die vom Iran unterstützte Hisbollah handelt nach eigenen Aussagen aus Solidarität mit der Hamas, die auch im Libanon aktiv ist. Seit langem wird befürchtet, dass sich der Konflikt ausweiten könnte.

Das wird heute wichtig

Der IGH in Den Haag wird heute ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete vorlegen. Ein solches Gutachten ist rechtlich zwar nicht bindend. Doch wenn die 15 höchsten UN-Richter in Den Haag feststellen, dass Israel gegen internationales Recht verstößt, dann kann das den internationalen politischen Druck auf Israel erhöhen. Israel hatte nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen besetzt. 

Die UN-Vollversammlung hatte den IGH bereits 2022 damit beauftragt festzustellen, welche rechtlichen Folgen die Besatzungspolitik Israels hat - also lange vor Beginn des heutigen Gaza-Kriegs im Oktober 2023. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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