Nahles: Länder sollen Schulabbrecher-Daten weitergeben

Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles hat die Bundesländer aufgefordert, Daten über Schulabbrecher an die Behörde weiterzuleiten. «Die Bundesagentur verfügt bis heute nicht einmal vollumfänglich über die Daten derjenigen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, obwohl wir die seit Jahren einfordern und es dafür seit 2020 sogar eine bundesgesetzliche Grundlage gibt», sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Bremen, Hamburg und Bayern stellen uns alle Daten zur Verfügung, alle anderen nicht.»

Jedes Jahr verließen 47.000 junge Leute die Schule ohne Abschluss, sagte Nahles. «Wenn Sie wissen, dass die Arbeitslosenquote von Menschen ohne Schul- und Berufsabschluss bei rund 20 Prozent liegt, die von solchen mit Schul- und Berufsabschluss aber nur bei drei Prozent, ahnen Sie, welche Herausforderungen uns das Bildungssystem Jahr für Jahr aufbürdet.» Nahles sagte zudem, die Berufsorientierung in der Schule müsse viel früher anfangen, «am besten schon in der fünften Klasse». Regelmäßige Berufspraktika müssten in allen Schulformen Pflicht werden, forderte die Arbeitsagentur-Chefin.

Nahles über Kindergrundsicherung: «Kommt zu Potte»

Auch zur Kindersicherung fand Nahles klare Worte. «Wenn die Bundesregierung die Kindergrundsicherung in dieser Legislatur noch umsetzen will, dann muss ich leider sagen: Die Uhr tickt und zwar ganz laut», sagte Nahles dem RND. «Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir mehr als ein Jahr für die Umsetzung brauchen werden. Oder anders gesagt: Kommt zu Potte!»

Die Kindergrundsicherung soll bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder den Kinderzuschlag bündeln. Über das Vorhaben hatte es innerhalb der Koalition im vergangenen Jahr heftigen Streit vor allem zwischen Grünen und FDP gegeben. Den Gesetzentwurf verabschiedete das Kabinett im September - mit dem Ziel, dass die Kindergrundsicherung am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Nach Bedenken der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesrats hatte die Bundesregierung Anfang Dezember aber angekündigt, den Zeitplan zu überprüfen.

Der 1. Januar 2025 als Startzeitpunkt sei ja vom Tisch, sagte Nahles. «Zuletzt war durch die Koalition anvisiert worden, dass das Gesetz im Februar den Bundesrat erreicht.» Ob das realistisch sei, wisse sie nicht, fügte die frühere Bundesarbeitsministerin und ehemalige SPD-Chefin hinzu.