Durchsuchung bei Klimagruppe
Nach Störaktionen an Flughafen Razzia bei Letzter Generation
Sie klebten sich auf dem Rollfeld oder am Zaun des Frankfurter Flughafens fest. Jetzt kam die Polizei in die Wohnungen zur Spurensicherung.
Nach der Störaktion auf dem Frankfurter Flughafen vor zwei Wochen sind auf Betreiben der Frankfurter Staatsanwaltschaft Wohnungen von Mitgliedern der Klimagruppe Letzte Generation durchsucht und DNA-Proben genommen worden. Wegen des Verdachts der Nötigung, Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs seien Wohnungen von acht Beschuldigten in Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt betroffen gewesen, teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft mit.
Diese acht Personen im Alter von 20 bis 44 Jahren sollen sich am 25. Juli um 4.45 Uhr Zutritt zum Rollfeld verschafft haben. Eine Person habe sich direkt an dem zerstörten Zaun, die sieben anderen an mehreren Orten des Rollfelds festgeklebt haben. Sie wurden an dem Tag festgenommen und später wieder entlassen.
DNA-Proben zum Abgleich von Spuren
Insgesamt wurden der Klimagruppe zufolge Wohnungen «von friedlich Protestierenden» durchsucht. Die Polizei habe um 6.30 Uhr in der Früh die Räume «gestürmt». Mit der Klebeaktion auf den Landebahnen haben die Klima-Demonstranten den Betrieb am Airport für Stunden lahmgelegt. Die DNA-Proben dienen der Staatsanwaltschaft zufolge für einen Abgleich mit am Tatort sichergestellten Spuren. Nähere Angaben wollte die Ermittlungsbehörde wegen des laufenden Verfahrens nicht machen.
Aus Sicherheitskreisen hieß es, «linksextremistische Akteure versuchen zunehmend, Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen, sie für ihre verfassungsfeindlichen Ziele empfänglich zu machen und die eigenen Narrative, Deutungs- und Aktionsmuster in die verschiedenen Klimagruppen hineinzutragen». Gewaltorientierte Linksextremisten bemühten sich dabei, eine Eskalation der Klimaproteste bewusst zu fördern, etwa indem versucht werde, auch die Sabotage von Einrichtungen der kritischen Infrastruktur als vermeintlich legitime Aktionsform zu etablieren.
Letzte Generation will Proteste fortsetzen
Trotz der Hausdurchsuchungen will die Letzte Generation ihre Proteste an Flughäfen fortsetzen, wie sie in einer Mitteilung ankündigte. Sie rief mögliche Unterstützer dazu auf, ihre Solidarität mit der Gruppe in den kommenden Tagen mit entsprechenden Protestschildern an Flughäfen zu zeigen.
Der Flughafenverband ADV suchte unterdessen das Gespräch mit den Aktivisten. In einem offenen Brief des ADV hieß es: «Es ist unbestreitbar, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen unserer Zeit darstellt. Kriminelle Blockaden von Flughäfen tragen nicht zur Lösung bei». Stattdessen wolle man mit den Klimaaktivisten über die Maßnahmen reden, die die Flughäfen für den Klimaschutz betreiben.
Sicherheitsbehörden nennen Berlin als Schwerpunkt
Dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegen zur Letzten Generation laut einem aktuellen Lagebild zwar weiterhin «keine hinreichend gewichtigen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung» vor. Die Entwicklung der Gruppierung und ihrer Aktionsformen werde jedoch fortlaufend neu bewertet, heißt es darin weiter. Berlin sei das Bundesland mit der höchsten bekannten Zahl von Aktivisten der Letzten Generation (283), gefolgt von Baden-Württemberg (183), Bayern (122), Niedersachsen (117) und Nordrhein-Westfalen (106).
Ein großer Teil der 1.104 Menschen im Bundesgebiet, die von den Sicherheitsbehörden der Letzten Generation zugerechnet werden, agiert laut dem Lagebericht nicht nur lokal, sondern beteiligt sich auch überregional an Aktionen.
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