Prozess
Mutmaßlicher Rechtsterrorist legt Geständnis ab
Die rechte «Kaiserreichsgruppe» wollte die Bundesregierung mit Terroranschlägen stürzen und die Demokratie abschaffen. In Düsseldorf gestand eines der mutmaßlichen Mitglieder.
Ein mutmaßlicher Terrorist der rechten «Kaiserreichsgruppe» hat vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht ein Geständnis abgelegt. Er räume die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Beteiligung an einem geplanten Hochverrat ausdrücklich ein, ließ der 49-jährige Angeklagte am Mittwoch von seinem Verteidiger erklären. «Ich möchte mich von meinem damaligen radikalen Gedankengut distanzieren. Die ganze Sache als solche ist zutreffend. Ich habe mich da so reingequatscht in den Blödsinn.»
Die «Kaiserreichsgruppe» hatte laut Anklage einen Staatsstreich vorbereitet und Hochverrat gegen den Bund betrieben. Die Demokratie sollte dabei durch ein autoritär geprägtes Regierungssystem ersetzt werden.
Dazu hatte sich die Gruppe laut Anklage einen dreistufigen Plan ausgedacht: So sollten Anschläge auf die Energieversorgung in Deutschland verübt werden. Sprengstoffanschläge auf 16 Stromtrassen sollten zu einem vierwöchigen Blackout führen, der bürgerkriegsähnliche Zustände verursachen sollte.
Entführung Lauterbachs geplant
Zudem habe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführt werden sollen. Die Tötung seiner Personenschützer sei dabei in Kauf genommen worden.
Außerdem sei eine sogenannte False-Flag-Operation erwogen worden: Dabei habe ein Doppelgänger von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Absetzung der Bundesregierung verkünden sollen.
Zum Schluss habe eine Versammlung von 277 Männern in Berlin eine neue Regierung bestimmen sollen. Als Grundlage sei eine Ablösung des Grundgesetzes durch die Reichsverfassung von 1871 diskutiert worden, als in Deutschland noch der Kaiser herrschte.
«In der Untersuchungshaft hatte ich viel Zeit, über alles nachzudenken. Meine politischen Ansichten waren radikal und haben den Boden des Grundgesetzes verlassen», sagte der Mann, der vor seiner Festnahme in Düsseldorf als Haustechniker in einer Landesklinik gearbeitet hatte. «Ich distanziere mich von dem Gedankengut der «Kaiserreichsgruppe».»
Anschläge auf Stromtrassen
Er habe sich damals bereit erklärt, Anschläge auf Stromleitungen zu begehen und Stromleitungen im Aachener Raum auszukundschaften. «Ich sollte mir angucken, wie viele Stromleitungen aus Belgien kommen. Ich war aber nie da und habe denen einfach erzählt, da seien zwei Stromleitungen.»
Eine geplante Entführung Angela Merkels habe er dagegen abgelehnt. Auf den Vorhalt des Vorsitzenden Richters, dass bei ihm eine Karte mit dem deutschen Höchstspannungsnetz gefunden worden sei, sagte er: «Ja, das hat man uns bei dem Treffen in Bauerbach mitgegeben.»
Reichsbürger-Ideologie
Er habe sich schon damals innerlich zunehmend von der Reichsbürger-Ideologie distanziert und nur noch nicht gewusst, wie er aussteigen solle. «Ich wusste zu dem Zeitpunkt auch schon ziemlich viel. Die wollten sich ja auch Waffen besorgen. Rückwirkend betrachtet hätte ich natürlich um Polizeischutz bitten können», sagte er.
Während der Corona-Pandemie habe er sich radikalisiert und «Mainstream-Medien» nicht mehr konsumiert, sondern sich ausschließlich über Telegram und YouTube informiert. «Die geschlossene Telegram-Gruppe war wie ein Stammtisch für mich», sagte er. Für die Partei Die Basis habe er 2021 für den Bundestag kandidiert. Sie gilt als parteipolitischer Arm der «Querdenker»-Bewegung.
Zweifel an früher Abkehr
Der Vorsitzende Richter äußerte Zweifel an einer frühen inneren Abkehr des Angeklagten. So habe der in einem Telegram-Chat noch im April 2022 geschrieben: «Ich bin bereit, das Besprochene umzusetzen. Mehr will ich aber nicht sagen hier bei Telegram.» «Ich musste meine Rolle ja weiterspielen», sagte der Angeklagte. «Zu dem Zeitpunkt wusste ich nicht, wie ich da rauskommen sollte.»
52 illegale sogenannte Polen-Böllern, die bei einer Hausdurchsuchung bei ihm gefunden worden waren, hätten mit der Sache nichts zu tun, beteuerte der Angeklagte. Dabei handele es sich um Reste von Silvester. «Die habe ich nur nicht verknallt, weil sie zu laut waren. Da waren Kinder in der Nähe.»
«Ich bitte den Senat, das als vollumfängliches Geständnis zu werten», sagte einer der Verteidiger. Der deutsche Angeklagte sitzt seit 10. Oktober vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Das Oberlandesgericht hat für das Verfahren 20 Verhandlungstage bis zum 17. September angesetzt. Weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe müssen sich derzeit vor Gerichten in Koblenz und Hamburg verantworten.
Von Frank Christiansen, dpa
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