Mutmaßlicher Rädelsführer von Corona-Gegnern gefasst

In Portugal ist ein seit Monaten gesuchter, mutmaßlicher Rädelsführer einer Gruppe festgenommen worden, die sich Ermittlern zufolge in Deutschland auch mit Waffen gegen Corona-Maßnahmen wehren wollte. Der 39 Jahre alte Deutsche sei in Portugal in Auslieferungshaft, teilte die Koblenzer Generalstaatsanwaltschaft mit.

Der zuletzt in Bayern lebende Mann, gegen den im Juni 2023 Anklage zur Staatsschutzkammer des Landgerichts Koblenz erhoben worden war, soll mit zwei weiteren Angeschuldigten von Februar bis Mai 2021 eine kriminelle Vereinigung sowie eine bewaffnete Gruppe namens «Paladin» gebildet haben. Hinweise auf Anschlagspläne hätten sich nicht ergeben.

Laut Generalstaatsanwaltschaft soll der 39-Jährige Waffenteile mit einem 3D-Drucker hergestellt und Gruppenmitglieder trainiert haben. Der Aufenthaltsort des Mannes sei seit spätestens Juni dieses Jahres unbekannt gewesen. Die Festnahme in Portugal sei im November erfolgt. Ob und wann der Mann nach Deutschland überstellt wird, sei noch nicht bekannt. Weitere Details nannte die Generalstaatsanwaltschaft mit Verweis auf die Persönlichkeitsrechte des Angeschuldigten nicht.

Mann hatte Mitstreiter aus Rheinland-Pfalz

Zuvor hatten das ARD-Politikmagazin «Panorama» (NDR) und das NDR Rechercheformat «STRG_F» darüber berichtet. Die Fahnder sollen demnach im Rahmen von Ermittlungen wegen der Herstellung von Waffen auf Hinweise gestoßen sein, dass sich der 39-Jährige nicht allein bewaffnete.

Dem Bericht zufolge soll er in Messengerdiensten oder in sozialen Medien versucht haben, Mitstreiter zu finden und sich zu vernetzen. Der mit einem europäischen Haftbefehl gesuchte 39-Jährige soll den Berichten zufolge genau wie ein 56 Jahre alter und ein 63 alter Verdächtiger aus dem Kreis Bernkastel-Wittlich in Rheinland-Pfalz kommen. Die Generalstaatsanwaltschaft teilte auf Anfrage mit, dass es einen Tatort in Rheinland-Pfalz gebe. Daraus ergebe sich die Zuständigkeit der Behörde.

Für die Bildung einer kriminellen Vereinigung drohen laut Generalstaatsanwaltschaft bis zu fünf Jahre Haft. In besonders schweren Fällen, etwa wenn ein Täter zu den Rädelsführern gehört, kann eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren verhängt werden. Die Bildung einer bewaffneten Gruppe wiederum kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden.

Ähnlicher Fall

Die mutmaßliche Gruppe «Paladin» erinnert an die Gruppierung der «Vereinten Patrioten». Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz läuft gerade der Prozess gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder dieser Gruppe. Den auf der Anklagebank sitzenden vier Männern und einer Frau wird vorgeworfen, dass sie eine inländische terroristische Vereinigung gründen wollten oder darin Mitglied gewesen waren.

Die «Vereinten Patrioten» sollen unter anderem geplant haben, einen großflächigen Stromausfall herbeizuführen und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen. Anschließend sollen sie den Umsturz Deutschlands und die Einsetzung einer neuen Verfassung nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs 1871 vorgesehen haben.

Einer der Angeklagten etwa hatte in dem Prozess ausführlich seinen Weg in die Szene der Gegner von Corona-Maßnahmen geschildert und berichtet, dass er Deutschland während der Pandemie auf dem Weg in eine Diktatur gesehen habe.