Russischer Angriffskrieg
Mützenich schlägt Kontaktgruppe für Ukraine-Vermittlung vor
Der Kanzler hatte zuletzt Schlagzeilen gemacht mit Äußerungen zu möglicher Friedensdiplomatie im Ukraine-Krieg. Der SPD-Fraktionschef äußert nun einen Vorschlag.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine internationale Kontaktgruppe angeregt, um eine Friedensinitiative im Ukraine-Krieg anzustoßen. «Aus meiner Sicht wäre es nun an der Zeit, dass die westlichen Verbündeten eine Kontaktgruppe initiieren, um einen Prozess zu starten», sagte Mützenich der «Rheinischen Post».
«Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stimmen darüber ein, dass jetzt ein guter Zeitpunkt ist, um die Bemühungen für Friedensgespräche zu intensivieren, und dass bei einem nächsten Friedensgipfel auch Russland dabei sein sollte.» Das eröffne auch anderen Ländern die Gelegenheit, sich stärker für die Beendigung der Kampfhandlungen zu engagieren.
Nach möglichen Mitgliedern einer solchen Kontaktgruppe gefragt, sagte Mützenich, er sehe da Länder wie China, Indien, die Türkei und Brasilien in der Verantwortung. «In diesen Staaten wächst die Überzeugung, dass der russische Angriffskrieg zu einer Belastung werden kann.» Daher könne die Arbeit einer Kontaktgruppe «durchaus vielversprechend sein», und diese könne eine wichtige Vermittlerrolle spielen.
Die Linke im Bundestag begrüßte den Vorschlag Mützenichs. «Deutschland muss alles unternehmen, um diplomatische Fortschritte im Ukraine-Krieg zu forcieren», erklärte ihr Vorsitzender Sören Pellmann. Er hoffe, dass Mützenichs politisches Gewicht ausreiche, die Bundesregierung zu mehr Diplomatie zu bewegen. «Es ist höchste Zeit dafür.»
Kanzler für Friedenskonferenz mit Russland
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuletzt für stärkere diplomatische Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ausgesprochen. In einer Fragerunde mit Bürgern im brandenburgischen Prenzlau bekräftigte er den Vorstoß. «Jetzt ist auch der Zeitpunkt, wo man ausloten muss, was da geht», sagte er. Die Grundlage für eine Friedenslösung sei, «dass Putin einsieht, dass er nicht die ganze Ukraine fressen kann».
Scholz setzt sich für eine Nachfolgekonferenz der Friedenskonferenz in der Schweiz im Juni ein, an der dann auch Russland teilnimmt. Zu der Konferenz bei Luzern war Russland nicht eingeladen worden, und China als wichtigster Verbündeter Moskaus sagte ab.
Die Vorstellungen der Ukraine und Russlands von einer Friedenslösung könnten unterschiedlicher kaum sein. Alle Moskauer Forderungen für ein Ende des Kriegs laufen bisher auf Gebietsabtretungen der Ukraine und eine russische Kontrolle über eine Restukraine hinaus. Für die Ukraine käme dies einer Kapitulation gleich. Sie möchte die russisch besetzten Gebiete einschließlich der 2014 annektierten Krim komplett zurück.
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