Südkorea wirft Nordkorea Provokation vor, weil es Ballons mit Abfallproduktion über die Grenze schickt. Nimmt Südkoreas Militär deswegen seine Lautsprecher-Propaganda an der Grenze wieder auf?
Südkorea hat Nordkorea eindringlich vor dem Versenden weiterer Ballons mit Müll über die Grenze gewarnt. Südkoreas Generalstab warf Nordkorea am Sonntag vor, seit Samstagabend nicht nur wieder reihenweise Müll-Ballons zu senden, sondern auch den fünften Tag in Folge Störangriffe auf das Satelliten-Navigationssystem GPS zu unternehmen.
Das seien «irrationale Provokationen, die sich kein normaler Staat leistet», sagte der Nationale Sicherheitsberater Chang Ho Jin in Seoul. Bei einer Sitzung des ständigen Ausschusses des Gremiums hätten die Teilnehmer vereinbart, «Maßnahmen einzuleiten, die für Nordkorea unerträglich sind». Wie die Maßnahmen genau aussehen, ist bisher unklar.
Nordkorea kündigte derweil Medienberichten zufolge an, es wolle vorerst keine mit Müll gefüllten Ballons mehr senden. Zugleich habe jedoch Vize-Verteidigungsminister Kim Kang Il in einer von Staatsmedien veröffentlichten Erklärung gedroht, die Aktion fortzusetzen, sollten aus Südkorea noch mehr anti-nordkoreanische Flugblätter kommen, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete.
Zigarettenstummel, Papier, Kleiderfetzen
Den Militärangaben zufolge wurden etwa 720 Ballons in Seoul und anderen Regionen des Landes entdeckt. In den daran angehängten Beuteln hätten sich unter anderem Zigarettenstummel, Papier, Kleiderfetzen, Plastik und andere Abfallprodukte befunden. Die Objekte sollten nicht berührt werden, da sie potenziell gefährlich sein könnten.
Das von Machthaber Kim Jong Un autoritär regierte Nordkorea hatte sein Verhalten vor allem als Reaktion auf Aktionen privater Organisationen in Südkorea bezeichnet, die immer wieder mit Flugblättern und anderem Propagandamaterial gefüllte Gasballons über die Grenze ins Nachbarland senden. In den Flugblättern rufen sie unter anderem zum Sturz der Regierung auf. Nordkorea reagiert auf Propaganda gegen die eigene Führung in der Regel sehr empfindlich. Nordkorea hatte am vergangenen Sonntag gedroht, «Haufen von Altpapier und Dreck» über die Grenzregionen zu schicken. Bereits von Dienstag bis Mittwoch trieben den Angaben Südkoreas zufolge etwa 260 Ballons über die militärische Demarkationslinie.
Das Militär schickte am Sonntag erneut Teams zur Bergung der Trümmer. Die Ballons seien nicht abgeschossen worden, da nicht völlig ausgeschlossen werden könne, dass sie giftige Chemikalien enthielten, hieß es.
Sicherheitsberater: Nordkorea will «Angst und Chaos verbreiten»
Zusammen mit den nordkoreanischen Raketentests und den GPS-Störsignalen stellten diese Ballons mit Müll eine Bedrohung dar, sagte Sicherheitsberater Chang. Die Provokationen seien ein Versuch, «Angst und Chaos in unserer Gesellschaft zu verbreiten». Mittels Störsender will Nordkorea laut Angaben Südkoreas die GPS-Signale in der Grenzregion unterbrechen.
Yonhap berichtete unter Berufung auf einen Regierungsbeamten, Südkorea könnte als Gegenmaßnahme auch die Propaganda-Durchsagen mit Lautsprechern an der Grenze wiederaufnehmen. Die Beschallungen in Richtung Norden wurden 2018 im Zuge zwischenzeitlicher Annäherung ausgesetzt. Auch Nordkorea hatte solche Propaganda-Durchsagen gemacht. Die gegenseitige Beschallung galt als Mittel der psychologischen Kriegsführung und Überbleibsel aus dem Kalten Krieg.
Unter der früheren liberalen südkoreanischen Regierung war 2021 ein Gesetz in Kraft getreten, wonach das Versenden von Flugblättern und anderer Objekte über die Grenze verboten ist. Das Verfassungsgericht hob das Verbot im vergangenen Jahr mit dem Argument wieder auf, es schränke unverhältnismäßig die Meinungsfreiheit ein.
Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel nehmen seit längerem wieder deutlich zu. Nordkorea hat seine Tests mit atomwaffenfähigen Raketen und anderen Waffen verstärkt. Südkorea und die USA bauten ihre Militärkooperation, einschließlich gemeinsamer Manöver aus.
© dpa-infocom, dpa:240602-99-249249/2
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
