Russlands neue Atomdoktrin
Moskau verteidigt Erweiterung der Nukleardoktrin
Kremlchef Putin hat neue Einsatzszenarien für russische Atomwaffen vorgestellt und damit Kritik ausgelöst. Nun erklärt der Kreml, wer im Ernstfall entscheidet.
Die Atommacht Russland hat die Änderungen ihrer Doktrin zum Einsatz von Nuklearwaffen gegen Kritik verteidigt. Die neuen Grundlagen der nuklearen Abschreckung seien deshalb notwendig, weil sich die Infrastruktur der Nato immer weiter an die Grenzen Russlands annähere und westliche Mächte mit ihren Waffenlieferungen an die Ukraine einen Sieg über Moskau erreichen wollten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem russischen Staatsfernsehen. Die Entscheidung über die Notwendigkeit des Einsatzes der Atomwaffen werden von den Militärs getroffen, sagte er.
Der Kremlsprecher wurde gefragt, wer festlege, ob angesichts der ukrainischen Angriffe mit Drohnen und Raketen auf Russland Nuklearwaffen eingesetzt werden. Russische Propagandisten fordern in den Staatsmedien immer wieder einen solchen atomaren Schlag gegen die Ukraine, um das Land schnell zu besiegen. «Das ist eher das Vorrecht unserer Spezialisten, unseres Militärs. Sie behalten genau im Auge, welche Waffen und wie sie eingesetzt werden», erklärte Peskow. Russland wirft den USA, Deutschland und anderen Staaten vor, durch ihre Waffenlieferungen bereits tief in den Krieg verwickelt zu sein.
Die Ukraine, die sich seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen Moskaus Angriffskrieg wehrt, hatte Russland angesichts der Änderungen der Nukleardoktrin «atomare Erpressung» vorgeworfen. Das von Moskau angegriffene Land appellierte an den Westen, sich nicht einschüchtern zu lassen und Waffen mit großer Reichweite endlich für Schläge gegen Ziele in Russland freizugeben.
Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin neue mögliche Szenarien eines russischen Atomwaffeneinsatzes umrissen, der nun als Gegenschlag auch bei massiven Angriffen mit konventionellen Waffen erfolgen kann, sollte dadurch Russlands Existenz bedroht sein. Putin hatte bei einer Sitzung des Moskauer Sicherheitsrates zur nuklearen Abschreckung erklärt, dass Russland im Fall eines massiven Angriffs aus der Luft, also mit Marschflugkörpern, Flugzeugen, Raketen oder Drohnen, auch Atomwaffen einsetzen könne.
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