Die CDU sortiert sich nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt neu. In der Landtagsfraktion kommt es zu einer Kampfabstimmung, Ministerpräsident Schulze übernimmt ein neues Amt.
Machtprobe nach dem Absturz bei der Landtagswahl – die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt stellt die Weichen auf Opposition und will diesen Weg mit Noch-Ministerpräsident Sven Schulze an der Spitze gehen. In einer Kampfabstimmung setzte er sich gegen Amtsinhaber Guido Heuer mit acht zu sieben Stimmen durch. Es habe für beide Kandidaten positive Wortmeldungen gegeben, sagte Schulze. Das knappe Ergebnis sei Zeichen dafür, dass es starke Vertreter in der Landtagsfraktion gebe, versuchte Schulze das Ergebnis einzuordnen.
Enge Abstimmungen um Fraktionsämter in der CDU
Doch dabei ist nicht zu übersehen, dass die CDU im Moment gespalten ist. Das zeigt sich auch beim Wahlergebnis des neuen Parlamentarischen Geschäftsführers Stefan Ruland (CDU). Er erhielt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur acht Ja-Stimmen und sieben Nein-Stimmen – ohne Gegenkandidat.
Schulze zeigte sich dennoch optimistisch, die Fraktion zusammenführen zu können. Man werde eine «sehr gute Oppositionsarbeit leisten», sagte er. «Der Fraktion ist bewusst, dass sich auch die Situation für uns verändert hat.»
Schulze: Keine Gespräche mit der AfD
Immer wieder waren in den letzten Tagen Gerüchte gestreut worden, dass es Überläufer von der CDU zur AfD geben könnte. Schulze schloss erneut aus, dass Mitglieder der CDU-Fraktion in Gespräche über eine Zusammenarbeit mit der AfD eintreten könnten. «Es wird von uns, von Seiten der CDU, von allen 15 Abgeordneten keinerlei Gespräche geben», sagte Schulze. «Wir sind Opposition.»
Bei der Landtagswahl am Sonntag war die AfD mit 43,8 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft geworden vor der CDU mit 17,2 Prozent der Stimmen. Es war das schlechteste Ergebnis der CDU bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung. Die CDU verlor 25 Mandate, im neuen Landtag ist die Fraktion nur noch mit 15 Abgeordneten vertreten.
Erbitterter Richtungskampf um Haltung zur Linken
Die Neuaufstellung der Fraktionsspitze ist nicht die einzige Personalfrage, die die CDU beschäftigt. Der bisherige CDU-Landeschef Schulze hat eine Neuwahl des CDU-Landesvorstandes für Ende November oder Anfang Dezember angekündigt. «Ich stehe da nicht mehr zur Wahl», stellte Schulze nun klar.
CDU-Landeschef will jetzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sepp Müller, werden. Er gilt als dezidierter Gegner Schulzes und vertritt die Auffassung, dass jegliche Zusammenarbeit mit der Linken die CDU zerreißen würde.
Bundestagsabgeordneter will Landeschef werden
Müller ging in die Offensive, nachdem kolportiert wurde, dass der stellvertretende Landesvorsitzende André Schröder auf den Spitzenposten aufrücken könnte. Er hält die Zustimmung der Linken zu CDU-Anträgen für unproblematisch. Müller will das unbedingt verhindern. Für ihn ist es eine Existenzfrage für seine Partei.
Deswegen hatte er auch schon wenige Tage vor der Wahl der AfD für den Fall eines klaren Siegs den Regierungsauftrag zugeschoben, um mögliche Pläne Schulzes für eine Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken zu durchkreuzen.
Merz schaltet sich in Machtkampf ein
Es ist ein erbitterter Richtungskampf – für Kanzler Friedrich Merz (CDU) kommt er zur Unzeit. In zwei Wochen stehen ihm zwei weitere Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bevor, deren Ausgang auch über seine politische Zukunft entscheiden könnte. Zoff in den eigenen Reihen ist immer Gift für einen Wahlkampf – besonders in der heißen Phase.
Merz hat sich am Montag zur Verwunderung vieler auch in der eigenen Partei in die Auseinandersetzung eingeschaltet und Müller für seinen Vorstoß gegen die Schulze-Linie gerügt. Er prangerte den 37-Jährigen in den Spitzengremien der CDU und anschließend in einer Pressekonferenz öffentlich an.
Niemand in der Parteiführung habe verstanden, «dass wenige Tage vor dem Wahltermin ein stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion dem eigenen Spitzenkandidaten so in den Rücken fällt, wie das drei Tage vor der Wahl bis zum gestrigen Tag anhaltend geschehen ist», sagte Merz.
Müller zeigt sich unbeeindruckt
Müller lässt sich dadurch aber nicht ruhigstellen. Vieles spricht dafür, dass er sich als Vorsitzender der Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag nun erst recht zu Wort melden wird. Seine Kandidatur für den Landesvorsitz erklärte er völlig unbeeindruckt kurz nach dem Kanzler-Rüffel. Er weiß um die schwindende Autorität des Partei- und Regierungschefs. Eine Wahl Müllers ist nun auch ein Votum gegen Merz.
Am Dienstag überraschte der rebellische Parlamentarier den Kanzler im Plenum des Bundestags übrigens damit, dass er auf ihn zuging und ihm lächelnd die Hand reichte. Merz wirkte überrascht, blieb auf dem Sessel seiner Regierungsbank sitzen, sah den deutlich jüngeren Abgeordneten skeptisch an – und gab ihm dann höflich auch die Hand. Worte wechselten die beiden nicht.
Von Christopher Kissmann, Simon Kremer und Michael Fischer, dpa
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