Die nächste Bundestagswahl ist noch rund ein Jahr entfernt, angesichts vieler Auseinandersetzungen in der Ampel-Koalition denken die Parteien aber schon jetzt über Koalitionsoptionen nach.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die Union davor gewarnt, eine Koalition mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl auszuschließen. «Wir können den Menschen nicht erzählen, dass Schwarz-Grün generell nicht funktioniert, wenn CDU und Grüne in mehreren Ländern, unter anderem dem bevölkerungsreichsten, sehr erfolgreich zusammen regieren. Das wäre völlig unglaubwürdig», sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe.
Man könne auf keinen Fall Koalitionen ausschließen. «Alle demokratischen Parteien sollten es sich offenhalten, miteinander zu reden», sagte Günther. «Ich würde nicht offensiv dafür werben, dass nur Schwarz-Grün im Bund eine Option ist. Aber ich würde der Union auch nicht empfehlen, sich schon jetzt festzulegen oder einen Koalitionswahlkampf zu führen.»
Günther regiert in Schleswig-Holstein selbst in einer schwarz-grünen Koalition. Sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) hatte sich zuletzt entschieden gegen eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene ausgesprochen. Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schloss ein Bündnis seiner Partei mit den Grünen aus. Er sagte der «Bild»: «Eine Regierungsbeteiligung der Grünen kommt für die CDU nicht mehr infrage.» Zur Begründung sagte er, die grüne Partei sei gescheitert, «und zwar an sich selbst». Eine grüne Regierungsbeteiligung hätte nach seinen Worten helfen sollen, den Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie zu versöhnen. Das Gegenteil sei passiert.
Die nächste Bundestagswahl ist für den 28. September 2025 angesetzt.
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