Koalitionen
Merz: Koalitionen mit BSW in Ländern «sehr unwahrscheinlich»
In Thüringen und Sachsen spricht die CDU über die Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Der Parteivorsitzende ist sehr skeptisch.
CDU-Chef Friedrich Merz hält Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht in Thüringen oder Sachsen nach eigenen Worten für «sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich». Denkbar sei womöglich eine Duldung oder andere Formen der Zusammenarbeit, sagte Merz am Abend in Berlin. Seine Richtschnur sei dennoch, einen AfD-Ministerpräsidenten Björn Höcke in Thüringen zu verhindern. Er wolle sich nicht vorwerfen lassen, nicht alles versucht zu haben.
Das BSW sei im Moment die Bewegung einer einzigen Frau, die weder in Thüringen noch in Sachsen in der Landespolitik aktiv sei. Zu den BSW-Akteuren in den Ländern sagte er: «Ich weiß nicht, wie diese Leute ticken.» Deshalb habe er den CDU-Politikern in beiden Ländern gesagt, sie sollten mit dem BSW reden. Aber es gebe einen Punkt, den die CDU nicht mitmachen werde, nämlich wenn es um Positionen gegen Amerika und für Russland gehe.
«Sehe im Augenblick keinen Weg zu Friedensprozess»
Merz äußerte sich besorgt über die Lage in der Ukraine und sagte: «Ich glaube nicht, dass es einen Weg gibt im Augenblick, diesen Friedensprozess in Gang zu setzen.» Russland werde erst aufhören, wenn das weitere militärische Vorgehen aussichtslos erscheine oder wenn Kiew falle.
Auf Sicht werde es dabei bleiben, dass Deutschland die Ukraine militärisch unterstützen müsse. «Ich glaube, dass wir auf längere Zeit Freiheit und Frieden vor Russland verteidigen müssen und nicht mit Russland.» Das sei eine bittere Erkenntnis. «Es gibt im Augenblick keine andere Option, jedenfalls solange Putin und sein Regime im Amt sind.»
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