Generaldebatte des Bundestags
Merz: Kein Frieden durch Kapitulation in der Ukraine
Gibt es eine echte Chance auf ein Ende des Ukraine-Kriegs? Kanzler Merz warnt im Bundestag vor einer Friedhofsruhe.
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine stärkere Beteiligung der Regierung in Kiew und der Europäer an den Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine. «Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte», sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte im Bundestag. Er begrüße das amerikanische Engagement bei der Lösung des Kriegs - über europäische Angelegenheiten könne aber nur im Einvernehmen mit Europa entschieden werden.
«Ja, wir wollen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich endet», betonte Merz. «Doch ein zwischen Großmächten verhandeltes Abkommen ohne die Zustimmung der Ukraine und ohne die Zustimmung der Europäer wird keine Grundlage sein für einen echten tragfähigen Frieden in der Ukraine.» Für echte Verhandlungen müsse man dem russischen Präsidenten Wladimir Putin «die Aussichtslosigkeit seines Kriegstreibens» vor Augen führen.
Ziel müsse ein Frieden in Freiheit sein, erklärte Merz. «Wir wollen keinen Frieden durch Kapitulation, sondern wir wollen ein friedliches Zusammenleben der Völker in Europa auf der Grundlage unserer demokratischen, freiheitlichen Werte.»
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