Ukraine und Mercosur
Merz fordert Entscheidungen bei EU-Gipfel
Beim EU-Gipfel stehen zwei Entscheidungen an, die zentral für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union sind. Der Kanzler macht Druck, verbreitet aber auch Zuversicht.
Vor dem mit Spannung erwarteten EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz die europäischen Partner noch einmal eindringlich dazu aufgerufen, der Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Unterstützung der Ukraine zuzustimmen. «Aus meiner Sicht ist das in der Tat die einzige Option», sagte der CDU-Vorsitzende in Brüssel. Er machte deutlich, dass die Aufnahme von Schulden als einzige denkbare Alternative für ihn nicht infrage komme.
Merz äußerte erneut Verständnis für die rechtlichen und politischen Bedenken vor allem Belgiens, wo der größte Teil des dreistelligen Milliardenbetrags lagert. «Aber ich hoffe, dass wir sie gemeinsam ausräumen können.» Die EU müsse ein Zeichen der Stärke und der Entschlossenheit an Russland senden. Zu den Einigungschancen äußerte Merz sich zuversichtlich. «Mein Eindruck ist, dass wir zu einem Ergebnis kommen können.»
Der Kanzler forderte auch eine Einigung beim zweiten großen Gipfelthema, dem Handelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten, darunter die beiden großen Wirtschaftsmächte Argentinien und Brasilien. Der Kanzler verwies darauf, dass darüber seit einem Vierteljahrhundert verhandelt werde. «Jetzt ist es Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen.» Dabei gehe es um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.
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