Unerlaubter Aufenthalt
Mehr als 30.000 Ausreisen mit Grenzübertrittsbescheinigung
Die Bundesregierung meldet stabile Zahlen bei freiwilligen Ausreisen. Aus Sicht der Linken ist das ein Grund mehr, nicht ständig über Abschiebungen zu sprechen.
Im vergangenen Jahr sind zwar deutlich weniger Asylsuchende nach Deutschland gekommen als 2024, die Zahl der freiwilligen Ausreisen blieb jedoch in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, haben zwischen dem 1. Januar 2025 und dem 31. Oktober insgesamt 30.406 Menschen das Bundesgebiet mit einer sogenannten Grenzübertrittsbescheinigung verlassen. Das ist ein Papier, das von der Ausländerbehörde ausgestellt und von der Bundespolizei nach erfolgter Ausreise an die Behörde zurückgeschickt wird.
Im Gesamtjahr 2024 hatte es 33.419 Ausreisen mit einer solchen Bescheinigung gegeben. Bei den Ausgereisten handelt es sich nicht ausschließlich um abgelehnte Asylbewerber, sondern auch um andere Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis. Die meisten Menschen, die Deutschland im vergangenen Jahr mit einer Grenzübertrittsbescheinigung verließen, stammten aus der Türkei, aus Syrien, Albanien oder Russland.
Zahl der Asylanträge ging um 51 Prozent zurück
Im vergangenen Jahr stellten laut Bundesregierung 113.236 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag. Im Jahr 2024 hatten 229.751 Menschen einen Asylerstantrag gestellt.
Mit finanzieller Förderung des Bundes oder der Länder reisten im vergangenen Jahr bis Ende November mindestens 16.545 Menschen aus. Das teilte die Bundesregierung der Linksfraktion unter Berufung auf Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) mit. In ihrer Antwort verwies sie jedoch darauf, dass die tatsächliche Zahl sicher höher sei, da die Ausreisen stets mit einer gewissen Verzögerung dort gespeichert würden.
Einige Syrer nahmen Förderung in Anspruch
Die meisten geförderten Ausreisen betrafen in dem Zeitraum den Angaben zufolge Menschen aus Syrien (3.707 Personen), die Türkei (3.589 Personen) und Russland (1.761 Personen). Von Januar bis Oktober vergangenen Jahres wurden laut Bundesinnenministerium 19.538 Menschen abgeschoben, rund ein Fünftel mehr als im Vorjahreszeitraum.
Zu stark auf Abschiebungen fixiert?
Die Linksfraktion wirft der Bundesregierung vor, sich einer rationalen Debatte über Migration zu verschließen. Stattdessen «jagt eine politische Abschiebungsdebatte die nächste», kritisiert die fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion, Clara Bünger. Die Linke werde weiterhin scharfe Kritik daran üben, dass Abschiebungen «immer brutaler und skrupelloser» vollzogen würden.
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