Schon jetzt hat Macron im Parlament keine solide Mehrheit. Damit sich das ändert, setzt er bei der Neuwahl auf Unterstützung anderer Strömungen. Ob die riskante Partie aufgeht, wird sich zeigen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor der kurzfristig angesetzten Parlamentswahl Vertreter der Sozialdemokraten, Konservativen und Grünen aufgerufen, mit seinem Mitte-Lager zur Bildung einer künftigen Regierung zusammenzuarbeiten. Es gebe den Willen zur Zusammenarbeit mit allen, die sich nicht in den Bündnissen der extremen Linken und Rechten wiederfänden, sagte Macron am Mittwoch in Paris. «Es ist diese Neugründung des politischen Lebens, zu der ich jetzt mit großer Demut und Entschlossenheit aufrufe», so Macron.
«Ich bin überzeugt, dass Sozialdemokraten, Radikale, Umweltschützer, Christdemokraten, Gaullisten und im weiteren Sinne viele unserer Landsleute und Politiker, die nicht im extremistischen Fieber verharren, die sich um einige klare Achsen der derzeitigen Mehrheit versammeln, mit diesen Größen zusammenarbeiten und ein neues Projekt aufbauen können (...), um zu regieren», sagte Macron.
Der Präsident hatte als Reaktion auf die Niederlage seiner liberalen Kräfte bei der Europawahl und den haushohen Sieg der Rechtsnationalen am Sonntagabend überraschend die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen der französischen Parlamentskammer in zwei Durchgängen für den 30. Juni und den 7. Juli angekündigt. Um Macrons Präsidentenamt geht es dabei nicht.
Die angesichts der Parlamentswahl angekündigten neuen politischen Bündnisse der Oppositionsparteien griff Macron an. «Es gibt an beiden Extremen widernatürliche Bündnisse, die sich über quasi nichts einig sind», sagte Macron. Die Allianzen seien zusammengeschustert, aber keine Mehrheiten, um zu regieren.
Républicains werfen Chef Éric Ciotti aus der Partei
Das linke französische Lager aus Kommunisten, Grünen, Sozialisten und Linken hatte angekündigt, gemeinsam antreten zu wollen. Die konservativen Républicains schlossen ihren Chef Éric Ciotti kurzerhand aus der Partei aus, nachdem dieser eine Kooperation mit dem rechtsnationalen Rassemblement National (RN) angekündigt hatte. Nach einer Sitzung des Parteivorstands am Mittwoch in Paris teilte die Generalsekretärin der Républicains (LR), Annie Genevard, den Ausschluss Ciottis mit. «Er hat geheime Verhandlungen geführt, ohne sich mit unserer politischen Familie und den Aktivisten abzustimmen, und bricht damit völlig mit den Statuten und der Linie der LR.» Die Partei werde bei der Parlamentswahl einen unabhängigen Kurs mit eigenen Kandidaten fahren, statt mit den Rechtsnationalen eine ungewisse Allianz einzugehen.
Ciotti bezeichnete die Sitzung des Parteivorstands als ungültig. Diese sei unter eklatanter Verletzung der Parteisatzung durchgeführt worden, schrieb Ciotti auf X. «Keine der auf dieser Versammlung getroffenen Entscheidungen hat rechtliche Konsequenzen. Ich bin und bleibe der von den Mitgliedern gewählte Vorsitzende unserer politischen Gruppierung.» Vor der Sitzung hatte Ciotti Mitarbeiter der Parteizentrale angewiesen, diese zu verlassen und zu verriegeln, um die Sitzung zu sabotieren. Er selber war zu dem Zeitpunkt nicht vor Ort.
Überraschend hatte Ciotti am Dienstag nach einem Treffen mit RN-Chef Jordan Bardella erklärt, gemeinsame Sache mit den Rechtsnationalen machen zu wollen. Ein Bündnis der Partei der bürgerlichen Rechten mit der Partei um Marine Le Pen wäre ein Bruch mit der Position, eine Brandmauer gegen die extreme Rechte aufrechtzuerhalten. Die einstige Volkspartei steht nun vor einer Zerreißprobe.
Wie begründet Macron seine Entscheidung?
Macron begründete seine Entscheidung für Neuwahlen, die in Frankreich vielfach auf Unverständnis stieß, mit der politischen Blockade der Regierung. Da sein Mitte-Lager in der Nationalversammlung seit zwei Jahren nicht mehr über eine absolute Mehrheit verfügt und Bemühungen um Koalitionen und lagerübergreifende Kooperationen scheiterten, werde die Regierung blockiert, was für Frankreich gefährlich werde. Zudem habe die Opposition für den Herbst ein Misstrauensvotum angekündigt, sagte Macron.
Ob es dem Präsidenten mit den Neuwahlen gelingt, sich wieder eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu sichern oder ob den Rechtsnationalen der Durchmarsch in Regierungsverantwortung gelingt, ist noch nicht ausgemacht. Nach einer Umfrage des Instituts Ifop erhält das Rassemblement National 35 Prozent Zustimmung, das Linksbündnis 25 Prozent und das Regierungslager 18 Prozent. Da es in Frankreich ein Mehrheitswahlrecht gibt, sagt dies aber noch nichts über die künftige Sitzverteilung in der Nationalversammlung aus. Ins Parlament kommt die oder der Abgeordnete eines Wahlkreises, der in der Stichwahl im zweiten Durchgang die meisten Stimmen erhält.
© dpa-infocom, dpa:240612-99-368526/5
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
