Belarus
Machthaber Lukaschenko lässt 30 politische Gefangene frei
Erneut begnadigt der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko eine Gruppe Inhaftierter. Die Opposition rechnet aber weiter mit mehr als 1000 politischen Gefangenen.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat zum zweiten Mal binnen weniger Wochen 30 politische Gefangene begnadigt. Es seien 7 Frauen und 23 Männer, teilte das Präsidialamt in Minsk mit. Namen wurden nicht genannt. Die meisten Freigelassenen seien Eltern von Minderjährigen.
Den Angaben zufolge stellten alle «einen Antrag auf Begnadigung, gaben ihre Schuld zu, bereuten aufrichtig und versprachen, ein gesetzestreues Leben zu führen». Letzteres werde das Innenministerium kontrollieren. Diese Angaben zum juristischen Ablauf sind nicht überprüfbar.
Opposition spricht von mehr als 1400 politischen Gefangenen
Die im Exil arbeitenden Opposition um Swetlana Tichanowskaja prangerte an, weiter gebe es politische Verfolgung, Folter und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Belarus. «Ich bin erleichtert, dass 30 weitere politische Gefangene in Belarus begnadigt worden sind», schrieb Tichanowskaja auf der Plattform X. Mehr als 1400 Menschen seien jedoch weiter aus politischen Gründen inhaftiert.
Mitte August war eine erste Begnadigung von 30 politischen Gefangenen in Belarus bekannt geworden. Wie das russische Exilmedium «Meduza» berichtete, hatte zuvor die belarussische Opposition im Exil über Dritte der Regierung in Minsk Listen schwer kranker Gefangener zukommen lassen. Es seien viele Häftlinge von dieser Liste begnadigt worden.
Nach der von beispiellosen Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl 2020 galt Tichanowskaja als eigentliche Siegerin der Wahl. Ihr Mann war ebenso verhaftet worden wie die Oppositionelle Maria Kolesnikowa, von der seit langem jedes Lebenszeichen fehlt.
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